Drucksache - V-1201  

 

 

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .9.2006

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache - Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 1201 / 06

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Schlussbericht

 

 

Betreff:          Flugverkehr über Pankow

 

 

In Erledigung des in der 38. Sitzung am 25.1.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V – 1201/06 -

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin für folgende Ziele einzusetzen:

1.      Die Ausbaupläne für ein weiteres Terminal in Tegel werden strikt abgelehnt. Damit die vorhandene und ggf. wachsende Nachfrage für Flugverbindungen von und nach Berlin befriedigt werden kann, ist der bereits bestehende Flughafen Schönefeld bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) entsprechend zu erweitern.

2.      Das vorhandene Nachtflugverbot ist von 23 auf 22 Uhr vorzuziehen und bis 6 Uhr strikt einzuhalten. Alle Flugzeuge in diesen Zeiten sollen nach Schönefeld umgeleitet werden.“

 

 

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

In seinem ersten Zwischenbericht informierte das Bezirksamt u.a. über den Beschluss der Fluglärmkommission (FLK), die zunehmenden Verletzungen des Nachtflugverbotes nach 23.00 Uhr zu unterbinden und unter bestimmten Voraussetzungen, Landungen auf dem Flughafen Tegel nach 23:00 Uhr zu versagen. Dieser Beschluss wurde von der Luftfahrtbehörde rechtlich geprüft und das Ergebnis in der Sitzung des Gremiums am 24. August vorgestellt. Die Luftfahrtbehörde ist zu dem Schluss gekommen, dass die Umsetzung des Beschlusses der FLK rechtlich unzulässig sei, weil von ihr auch unabweisbare verspätete Landungen betroffen seien. Darüber hinaus sieht die Luftfahrtbehörde die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren mit der Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern als hinreichend an. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Begründung seiner Entscheidung zum Flughafen Berlin - Schönefeld vom 16. März 2006 die für Berlin – Tegel erlassenen Nachtflugbeschränkungen als ausdrücklich beispielhaft gewürdigt.

 

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Rechtsgrundlage

 

§§ 13, 36 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Nicht betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                      Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für

                                                                                    Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste