Drucksache - V-1198  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt ein Antrag auf Bürgerbegehren zugegangen, was ist das Ergebnis des Gesprächs mit der Bürgerinitiative und wie beurteilt das Bezirksamt den weiteren Fortgang des Verfahrens?

2. Wird das Bezirksamt die strittigen Baumaßnahmen auf dem Wasserturmgelände in Prenzlauer Berg bis zu einem Abschluß oder einem bestimmten Punkt des Bürgerbegehrens aufschieben?

3. Welchen Spielraum sieht das Bezirksamt noch für eine Einigung mit der Bürgerinitiative?

gez. Andreas Otto und die anderen Mitglieder der Fraktion

In mehrmonatigen Verhandlungen mit Bürgerinnen und Bürgern ist es dem Bezirksamt nicht gelungen, eine vollständige Akzeptanz für die geplante Umgestaltung des Wasserturmgeländes zu finden. Strittig sind insbesondere der Bau eines „Schmuckplatzes“, die Veränderungen der Spielflächen und das Fällen weiterer Bäume.

Ein Bürgerbegehren soll die Willensbildung im Gebiet befördern. Ein solches Instrument braucht Zeit und darf nicht durch vollendete Tatsachen konterkariert werden.