Drucksache - V-1033  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                  2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.:
                                                                                                                           

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: V-1033/05

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Mehr Sicherheit und Platz für die Schüler/innen der Rosa-Luxemburg-Oberschule

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 15.06.2005 angenommenen Ersuchens der BVV Drucksache-Nr. V-1033

„Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      die Borkumstraße zwischen der Hausnummer 17a und der Neumannstraße für den Fahrzeugverkehr zu schließen,

2.      den Straßenabschnitt gemäß § 4 Berliner Straßengesetz einzuziehen und die Fläche dem Schulgelände zuzuschlagen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im 1. Zwischenbericht zu dieser Drucksache ist vom Bezirksamt dargelegt worden, dass bezüglich der längerfristigen Entwicklungsperspektiven beider Schul-/Sporthallenstandorte diesseits und jenseits der Borkumstraße noch Abstimmungsbedarf besteht. Im Ergebnis der Abstimmung am 04.11.2005 zwischen der Abteilung Jugend, Schule und Sport einschließlich der Schulleitung des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und der Abteilung Stadtentwicklung und somit auch des Tiefbauamtes ist ein Handlungsrahmen abgestimmt worden, der den aktuellen und langfristigen Anforderungen zur Verbesserung der Überquerungssituation und damit der Verkehrssicherheit gerecht wird.

Es besteht bei allen Beteiligten Übereinstimmung darüber, dass die Borkumstraße Bestandteil einer nur von mäßigem Erschließungsverkehr befahrenen Tempo-30-Zone ist. Sie ist gleichzeitig, unabhängig von den überwiegend durch die beidseits gelegenen Schulen und Sporthallen geprägten Randnutzungen, ein öffentliches Straßennetzteil, welches nicht ohne weiteres durch Entwidmung (Einziehung) dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann. Im Übrigen wäre aber die rein abstrakte Entwidmung dieses Straßennetzteils, so sie denn rechtens möglich wäre, durch erkennbare intensive Umgestaltung des Straßenraums dem neuen „formalen“ Zustand (kein öffentlicher Verkehrs-Gebrauch mehr) anzupassen.

Das Tiefbauamt wird eine Planung für relativ großzügige beidseitige Gehwegvorstreckungen auf Höhe des Hofzuganges des Rosa- Luxemburg-Gymnasiums in der Borkumstraße erstellen und sich sofort Anfang des Jahres 2006 um die Mittelbereitstellung aus dem FGÜ/Querungshilfenprogramm 2006 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für diese Maßnahme bemühen.

Für den Fall, dass die eventuell mittel- bis langfristig an dieser Stelle stattfindende Entwicklung der beiden Schulstandorte ein Baukonzept vorsieht, welches die Borkumstraße räumlich und baulich komplett einbezieht, wäre die Entwidmung/Einziehung rechtlich eher zu begründen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Burkhard Kleinert                                                                     Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                                Bezirksstadtrat

                                                                                                Abt. Stadtentwicklung