Die Fraktion der CDU wandelt die Große Anfrage in eine Kleine Anfrage um
Die
Fraktion der CDU wandelt die Große Anfrage in eine Kleine Anfrage um.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Wie viele Mitarbeiter sind zur Erfüllung der
Aufgaben erforderlich, wie viele davon im Ist abgesichert und darunter in
Festanstellung im bezirklichen Stellenplan?
Ist es richtig, dass der praxisorientierte
Fortbildungszeitraum von drei Wochen in der Polizeischule nunmehr als
Inhouse – Schulung auf zwei bis drei Tage reduziert werden soll?
Ist es zutreffend, dass sich die Ordnungsämter
durch Bußgeldeinnahmen selbst finanzieren sollen?
Liegen im Bezirksamt Pankowmitallen Bezirken abgestimmte einheitliche
Geschäfts-/Dienstanweisungen vor?
Ist es zutreffend, dass die Rahmenarbeitszeit um 4
Stunden bis 02.00 Uhr verlängert werden soll? Wenn ja, mit wie vielen
zusätzlichen Mitarbeitern?
Zur Fußball – WM ist eine Urlaubssperre vorgesehen.
Gibt es bereits ein gemeinsames Konzept der Bezirke, welches die vorgesehenen
Schwerpunkteinsätze koordiniert?
Gibt es „Wachen“, d.h. Verantwortliche im
Ordnungsamt, die in der Lage sind, auftretende Fragen und Probleme, z.B.
juristischer Art, zu beantworten.
Wie ist geregelt, dass evtl. entstehende Kosten als
Folge einer aus dienstlichen Handlungen resultierenden Auseinandersetzung
beglichen werden?
gez. BV Dieter Stenger,
Fraktionsvorsitzender
gez. BV Horst Hartramph und die
übrigen Mitglieder der Fraktion
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