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Drucksache - V-1194
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin Datum An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
V-1194 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Konzept zum Abbau des Defizits des Bezirks Pankow für den Zeitraum 2006 – 2009 sowie Eckwerte für die Ergänzungspläne 2006 / 2007 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Sitzung am 17.01.2006 das vorliegende Konzept zum Abbau des Defizits des Bezirks Pankow für den Zeitraum von 2006 – 2009 sowie die Eckwerte für die Ergänzungspläne 2006 / 2007 beschlossen. Begründung: s. Anlagen Haushaltsmäßige Auswirkungen s. Anlagen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung s.
Anlagen
Kinder- und Familienverträglichkeit s. Anlagen
Burkhard Kleinert Konzept zum Abbau des Defizits des Bezirkes Pankowfür den Zeitraum 2006-2009 sowie Eckwerte für die Ergänzungspläne 2006 / 2007 1
Zielstellung Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 23.11.05 das Haushaltsgesetz 2006/2007 beschlossen. Damit sind die in der Beratung des Hauptausschusses am 16.11.05 getroffenen Festlegungen zum Haushaltsplan des Bezirks Pankow wirksam geworden, nachdem der Bezirk Pankow von Berlin dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgezeichnetes Konzept zum Abbau seines Defizits, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2006, vorzulegen und die Umsetzung mit der Vorlage eines Ergänzungsplans zu dokumentieren hat. Das vorliegende Konzept stellt sich dieser Aufgabe und
beschreibt die Schritte im Bezirkshaushalt zur Minimierung des bezirklichen
Defizits. Mit den bezeichneten Maßnahmen steht der Bezirk Pankow
ab dem Haushaltsjahr 2006 vor der größten fiskalischen Herausforderung seit der
Fusion im Jahr 2001. Gilt es doch, in diesem Jahr ein im Bezirkshaushaltsplan
2006/2007 für 2006 ausgewiesenes Defizit aus 2004 in Höhe von 4.083 T€ auf Null
zurückzuführen und weitere pauschale Minderausgaben in Höhe von insgesamt 4.055
T€ aufzulösen. Mit der Beseitigung des Defizits aus 2004 im Jahre 2006 wird die
Grundlage gelegt, die Haushalte künftiger Jahre zu entlasten. Neben der
Beseitigung dieses Defizits werden in 2007 und den Folgejahren durch Nutzung
finanzieller Mittel, insbesondere der
Investitionspauschale und der Grundstücksverkaufserlöse sowie durch
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei den Produkten wesentliche Schritte zum
Abbau des Verlustvortrages unternommen. 2
Ausgangslage 2.1
Entwicklung
des Defizits 2002-2004 Hauptquelle für die Defizitbildung waren
Ausgabenüberschreitungen bei den Transferausgaben. Hinzu kamen in 2002
Überschreitungen bei den konsumtiven Sachausgaben und Personalausgaben, die
z.T. durch Unterschreitungen bei den Investitionen ausgeglichen wurden. Ab 2003
wurde dieser Teil der Globalsummen erheblich unterschritten. Entwicklung
des laufenden Defizits 2002-2004
Das Defizit in 2002 unterteilt
sich: Transferausgaben 23.056 T€ Personalausgaben 4.183 T€ Bei der Bewertung des entstandenen Defizits im Personalbereich sind die ungünstigen Bedingungen zum Abbau des das Defizit verursachenden Personalsüberhangs infolge der Fusion dreier ehemaliger Ostbezirke zu berücksichtigen. (Geringe Inanspruchnahme der finanziellen Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst). Zudem muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Wertausgleich nach dem „Werthebach-Modell“ dem Bezirk bei den Personalkosten eine finanzielle Belastung in den Jahren 2002 bis 2005 von 14.666 T€ auferlegte. Seit 2001 bis einschließlich 2006 wurden im Bezirk von ehemals 3303 Stellen 900 Stellen (bereinigt um Kita und Hartz IV) abgebaut. (Reduzierung um 27,2 %) Zusätzlich sind vom Bezirk
Pankow im Rahmen des Wertausgleichs erhebliche Mittel zu kompensieren, die
durch Senkung der Planmengen entstanden, so alleine bei der Grünflächenpflege
in den Jahren 2004 und 2005 2.400 T€. 2.2 Entwicklung des Defizits 2006 Für das für den Haushalt 2006 relevante Quellenjahr
2004 stellt sich die Problematik der Primär- und Sekundärverschuldung wie folgt
dar: Aufgrund der Tatsache, dass Jahresabschlüsse auf das
2. Folgejahr übertragen werden, verfügt der Bezirk Pankow über 31.322 T€
weniger als die Globalzuweisung des Senates vorsieht. Dieses im Bezirkshaushalt des BA Pankow entstandene
Defizit aus dem Jahr 2004, übertragen auf 2006, hat folgende strukturelle
Ursachen: a)
Verlustvortrag aus 2002................................................................................................ 27.239
T€ b) Überziehung
der Senatszuweisung für Transferausgaben, vor allem bei entgeltfinanzierten
Betreuungsleistungen 3.445 T€ Hilfen zur Erziehung 3.433 T€ Hilfe zum Lebensunterhalt 6.747 T€ insgesamt
(saldiert) in Höhe von.................................................................................... 11.670
T€ c). Unterschreitung
der Budgetansätze für Personal- und kons. Sachausgaben A ................. - 5.771 T€ d) Unterschreitung der Investitionsausgaben....................................................................... -
1.816 T€ Für 2005 rechnet der Bezirk mit einem wesentlich besseren wirtschaftlichen Ergebnis als 2004, da z.B. kein Verlustvortrag aus 2003 abzubauen war. Bezirkshaushaltsplan 2006/2007 Im vom Bezirksamt und der BVV beschlossenen Haushaltsplan 2006, der die Grundlage für die Nachschau der Senatsverwaltung für Finanzen bildete, wurde ein Defizit aus 2004 von 4.083 T€ ausgewiesen. Dieses setzt sich wie oben dargestellt zusammen. Darüber hinaus weist der Haushaltsplan für das Jahr
2006 den Verlustvortrag aus dem Jahre 2002 von 27.239 T€ aus. Zusammen ergibt
sich demnach ein Verlustvortrag von 31.322 T€ für 2006. 3. Maßnahmen zur Haushaltssanierung Mit dem Haushalt 2006 werden die grundsätzlichen
Umsteuerungen in der Ausgabenpolitik fortgesetzt, um die Risiken zur Entstehung
weiterer Defizite zum Ende des Haushaltsjahres möglichst auszuschließen. Der
Bezirk stellt sich die Aufgabe, im Budgetierungsbereich der konsumtiven
Ausgaben einschließlich der Personalausgaben kein Defizit zu erwirtschaften und
weitere Einsparungen zu erreichen. Im Transferbereich der Pflichtleistungen der
Jugendhilfe wird der eingeleitete Umsteuerungsprozess weitergeführt, bei den
entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen wird die Senkung der Ausgaben
angestrebt. Zur Entwicklung der Transferausgaben wurde durch das
Abgeordnetenhaus für den Bezirk Pankow der Beschluss gefasst, die bisher
ergriffenen und beabsichtigten Maßnahmen zu deren Verbesserung darzulegen. Dies
wird in einer gesonderten Bezirksamtsvorlage erfolgen. 3.1
Personalmittelbewirtschaftung/Konsolidierungsbeitrag im Personalhaushalt Zur Verfügung stehen folgende
Instrumente: a)
Stellenbesetzungs-
und Mittelsperre Die
Möglichkeiten durch -
Sperren von
freien/freiwerdenden Stellen/-teilen/Mitteln -
altersbedingte
Fluktuation -
bestehende und
neue Teilzeit-/Altersteilzeitfälle sind
durch die von der Senatsverwaltung für Finanzen ermittelte bezirksübergreifende
Fluktuationsrate in Höhe von 4 %, um welche die entsprechenden
Personalmittelansätze des Haushaltsplans 2006 und 2007 bereits reduziert
wurden, abgedeckt und können somit keinen weiteren Sanierungsbeitrag leisten. b)
Optionen zur
Einsparung von Personalmitteln Die
durch die Senatsverwaltung für Finanzen vorgegebene Einsparoption 2006 wurde in
voller Höhe in Anspruch genommen und stellenplanmäßig untersetzt. Mit
der Einsparoption 2007 wird analog verfahren. Ein Konsolidierungsbeitrag des Personalhaushalts wird erreicht, indem die Einsparoption 2007 vorgezogen wird. Aufgrund des zeitlichen Verlaufs können dafür in 2006 jedoch nur 3 Monate (25% = 424.000 € der Einsparoption 2007) geltend gemacht werden. Neben der unmittelbaren Einsparung in 2006 entsteht im Produkthaushalt (nach KLR) ein kostensenkender Effekt, der sich auf das Ergebnis künftiger Haushaltsjahre positiv auswirkt. c)
Reduzierung bei
den Aufwendungen für freie Mitarbeiter (Honorare) Auf
Grund des Auflagenbeschlusses des AGH zum Haushalt 2006/2007 unterliegen die
Mittel für freie Mitarbeiter der Haushaltssperre, sofern nicht die Kriterien
des Artikel 89, Abs.1 der Verfassung von Berlin zutreffen. Da mit einer
Aufhebung nicht vor Ende April 2006 gerechnet werden kann, entsteht eine
Minderausgabe von rund 33% zu den jeweiligen Ansätzen bei folgenden
Honorarmitteln:
d)
Weitere
strukturelle Einsparmöglichkeiten Personalmittelreduzierungen in Verbindung
mit Buchstabe b) infolge von Strukturverän- derungen sowie von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei den
Produkten, die einen hö- heren
Personalmittelverbrauch im Vergleich zum Median der Berliner Bezirke
haben. Verlässliche Daten können dafür jedoch
erst nach Vorliegen des Abschlussergebnisses der KLR 2005 vorgelegt werden. 3.2. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der
Produkterstellung Der Bezirk Pankow weist seit voller Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung (100% Budgetierung) Budgetverluste (unterschiedlich in einzelnen Jahren) in finanziell relevanten Produktbereichen aus. Das bezirkliche Gesamtergebnis hatte zur Folge, dass sowohl in den vergangenen Jahren als auch für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 positive Ergebnisse bei einzelnen Produkten den entsprechenden Organisationseinheiten nicht angerechnet werden konnten. Besonders ins Gewicht fallen dabei Budgetverluste (-) in folgenden Organisationseinheiten (Stand Oktober 2005), die mit Ergebnissen bei den einzelnen Produkten dieser Organisationseinheiten belegt werden können: Oktober
2005 LuV Bildung und Kultur - 3.589 T€ LuV Schule und Sport (ohne Transferleistungen) - 3.321 T€ LuV Umwelt und Natur - 1.118 T€ SE
Immobilien - 725 T€ LuV Jugend (ohne Transferleistungen) - 517 T€ LuV Planen und Genehmigen - 431 T€
-9.701 T€ Wie in anderen Berliner Bezirken auch ist für den Bezirk Pankow signifikant, dass in finanziell relevanten Produktbereichen ein drastischer Rückgang in der Outputgröße (z. B. Kinder- bzw. Schülerzahlen) zu verzeichnen ist. Außerdem sind seit dem Haushaltsjahr 2005 erhebliche strukturelle Veränderungen (wie Einführung des ALG II, Bildung des Kita-Eigenbetriebes) eingetreten. Zudem sind in nicht unerheblichen Maße Planmengenveränderungen vorgenommen worden, die z.T. erhebliche Auswirkungen auf das zur Verfügung gestellte Budget hatten. (z.B. Grünflächenprodukte; Hilfen zur Erziehung u.a.). Obwohl in der Vergangenheit entsprechende Beschlüsse zur Veränderung der Infrastruktur im Bezirk gefasst wurden, sind die finanziellen Auswirkungen der Ressourcenanpassung an die veränderten Outputgrößen sowie z.T. nicht steuerbaren Nachfragen nach Leistungen insbesondere im Bereich der Infrastrukturkosten (Fachvermögen) als auch der Personalkosten durch zum Teil längerfristig wirkende Planungen (Schulstandorte, Kulturstandorte) erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar.. Grundsätzlich wirkt
sich beim gegenwärtigen System der Globalsummenzuweisung erschwerend aus, dass
sich die erwirtschafteten Defizite, die nahezu ausschließlich bei den
Transferausgaben entstanden sind, nicht verursachungsgerecht weiterreichen
lassen, sondern (sofern keine anderen Regelungen getroffen werden) mit
Einsparungen in anderen Ausgabebereichen kompensiert werden müssen Mittelfristig sind die
aufgezeigten Budgetverluste durch strukturelle Veränderungen in Anpassung an
das veränderte Output weiter abzubauen. Hierbei sind insbesondere die
Infrastrukturkosten und die Personalkosten als kostenintensivste Bestandteile
der für die Budgetierung maßgeblichen erweiterten Teilkosten zu berücksichtigen.
Die vorliegenden Entwicklungsplanungen (Schul-, Kultur-,
Jugendfreizeitstätten-, Spielplatzplanung u.w.m. ) sind unter diesen
Gesichtspunkten zu überarbeiten bzw. konsequent umzusetzen. 4. Auflösung des Defizits aus 2004 Der Doppelhaushalt 2006/2007 weist noch folgende
Defizite und pauschale Minderausgaben auf (in Tausend €):
Die Darstellung erfolgt ohne den noch im Haushaltsplan
enthaltenen Ansatz für pauschale Minderausgaben Personal. Diese wurden für 2006
bereits untersetzt. Die Auflösung für 2007 erfolgt bis zum 2. Halbjahr 2006. 4.1. Auflösung des Defizits aus 2004 Zur Auflösung dieses Defizits und der pauschalen
Minderausgaben werden vom Bezirk folgende Beträge realisiert (in Tausend €):
Die höheren Einnahmen resultieren aus der im Haushaltsplan noch nicht enthaltenen Konzessionsabgabe der Berliner Wasserbetriebe (1.200,- T€) sowie der vom Bezirk durchgeführten Veränderungen bei den ehemaligen Kleingartenanlagen zu Erholungsanlagen und daraus resultierenden höheren Nutzungsentgelten (1.240,- T€). Die vorgesehenen Einsparungen entsprechen in ihrer Höhe in etwa dem Potential, das sich aus dem Vergleich der KLR - Ergebnisse des Bezirks zum Median in Berlin ergibt (Stand Oktober2005) Damit wird zugleich aufgezeigt, dass eine höhere Einsparung zum Abbau des Defizits unrealistisch erscheint. 4.2. Abbau des Defizits aus 2002 Das Konzept zum Abbau des Defizits geht davon aus,
dass im Haushaltsjahr 2006 keine neuen Defizite beim Produktsummenbudget
entstehen. Damit kann im Jahr 2006 einvernehmlich mit der Senatsverwaltung für
Finanzen mit dem Abbau des Defizits in der unter 4.1. beschriebenen Höhe
begonnen werden. Ab 2007 können folgende Maßnahmen zum Abbau des
Defizits umgesetzt werden: Einnahmen:
Ausgaben:
Die hier getroffenen Aussagen stehen unter dem Vorbehalt, dass sich für das Jahr 2005 sowie die Folgejahre kein negatives Ergebnis ergibt. Eventuelle negative Ergebnisse würden die prognostizierten Jahresergebnisse in der entsprechenden Höhe verändern. 5. Gesamtschau
der Haushaltssanierung 2006-2009 5.1. Betragliche Darstellung der Maßnahmen in den Haushaltsplänen
5.2.
Betragliche
Darstellung der jährlichen Rate zum Abbau des Defizits
Kleinert Bezirksbürgermeister |
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