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Auszug - Haushalt 2006/2007
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Für die Dringlichkeit
spricht der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Otto. Gegen
die Dringlichkeit spricht Herr van der Meer, Vorsitzender der Fraktion der
Linkspartei.PDS. Die Dringlichkeit konnte
nicht bestätigt werden, da die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde. Es wird
folgender Beschluss gefasst:
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Basis des Konzeptes zum Abbau des Defizits für den Zeitraum 2006 – 2009 (Drs. V-1194) einen Ergänzungsplan zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung für die Tagung am 01.03.2006 zu übergeben. |
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