Auszug - Verantwortung für JobCenter  

Für die Dringlichkeit spricht der Bezirksverordnete, Herr Treichel (SPD). Mit 26 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen ist die notwendige 2/3 Mehrheit gegeben und die Dringlichkeit somit bestätigt.

Es schließt sich eine Auszeit von 5 Minuten an, die von der Fraktion der SPD beantragt worden ist. Die Tagung der BVV wird um 18.17 Uhr mit der Abstimmung zur o. g. Drucksache fortgesetzt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wird mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in Berlin die Bezirksverwaltungen die Mehrheit in der Trägervertretung des JobCenters erhalten und somit Umsetzungsverantwortung übernehmen können.

Dabei müssen folgende Fragen geklärt werden:

• Weiterentwicklung des Controllings unter Mitwirkung der Kommunen (Hinterlegung von Daten der flankierenden kommunalen Maßnahmen)
• Klärung eigener Datenzugriffsmöglichkeiten
• Klärung, ob der Bund quantitative Ziele im Rahmen Eingliederungsplanung vorgeben wird und welche Folgen gegebenenfalls eine Nichteinhaltung zentraler Vorgaben nach sich ziehen könnte (Sanktionsmöglichkeiten)
• Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Gestaltung der zentralen Zielvereinbarungen und der Erarbeitung von Mindeststandards
• Einbeziehung sozialindikativer Daten in die Clusterbildung
• Klärung personalrechtlicher und personalwirtschaftlicher Fragen