Drucksache - V-1205  

 
 
Betreff: Situation in den bezirklichen Ordnungsämtern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.01.2006 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfr. CDU, 38. Tagung, 25.01.2006

1

 

  1. Wie viele Mitarbeiter sind zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich, wie viele davon im Ist abgesichert und darunter in Festanstellung im bezirklichen Stellenplan?

 

  1. Ist es richtig, dass der praxisorientierte Fortbildungszeitraum von drei Wochen in der Polizeischule nunmehr als Inhouse – Schulung auf zwei bis drei Tage reduziert werden soll?

 

  1. Ist es zutreffend, dass sich die Ordnungsämter durch Bußgeldeinnahmen selbst finanzieren sollen?

 

  1. Liegen im Bezirksamt Pankow  mit  allen Bezirken abgestimmte einheitliche Geschäfts-/Dienstanweisungen vor?

 

  1. Ist es zutreffend, dass die Rahmenarbeitszeit um 4 Stunden bis 02.00 Uhr verlängert werden soll? Wenn ja, mit wie vielen zusätzlichen Mitarbeitern?

 

  1. Zur Fußball – WM ist eine Urlaubssperre vorgesehen. Gibt es bereits ein gemeinsames Konzept der Bezirke, welches die vorgesehenen Schwerpunkteinsätze koordiniert?

 

  1. Gibt es „Wachen“, d.h. Verantwortliche im Ordnungsamt, die in der Lage sind, auftretende Fragen und Probleme, z.B. juristischer Art, zu beantworten.

 

  1. Wie ist geregelt, dass evtl. entstehende Kosten als Folge einer aus dienstlichen Handlungen resultierenden Auseinandersetzung beglichen werden?

 

 

 

 

gez. BV Dieter Stenger, Fraktionsvorsitzender

gez. BV Horst Hartramph und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 


 

 
 

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