Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                             11.01.2006

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.: V-1188

 

 

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

 

 

1.   Gegenstand der Vorlage

Benennung eines Patientenfürsprechers gem. § 26 (1) Landeskrankenhausgesetz
(LKG)

 

 

2.   Beschlussentwurf

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Als Patientenfürsprecherin für das Fachkrankenhaus für Lungenheilkunde und
Thoraxchirurgie (FLT) wird für die Dauer der Wahlperiode der BVV

 

                                                            Frau Marlies Dawindiant

 

gewählt.

 

 

3.   Begründung

 

Gemäß § 26 (1) LKG wählt die Bezirksverordnetenversammlung für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser eines Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses einen Patientenfürsprecher für die Dauer ihrer Wahlperiode.

 

 

Frau Elke Leonhardt möchte auf eigenen Wunsch die Tätigkeit der Patientenfürsprecherin ab 01.01.2006 nicht mehr ausüben.

 

Von der geschäftsführenden Leitung des Fachkrankenhaus für Lungenheilkunde und Thoraxchirurgie (FLT) wurde ab 01.01 2006 Frau Marlies Dawindiant vorgeschlagen, als Nachfolgerin von Frau Elke Leonhard zu fungieren.

Frau Dawindiant war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand Anfang 2005 als Stationsleiterin in der Medianklinik tätig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.   Rechtsgrundlage

 

§ 16 Abs. 1 e BezVG sowie § 26 Abs. 3 Satz 2 LKG iVm § 4 Abs. 7 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen, zuletzt geändert durch Art. X der Berliner Euro-Anpassungsrechtsverordnung vom 29.05.2001 (GVBl. S.- 165). Bei der BVV-Vorlage sind §§ 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG wegzulassen.

 

 

5.   Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 LKG iVm § 4 Abs. 7 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen erhalten Patientenfürsprecher eine monatliche Aufwandsentschädigung von 69,02 Euro für einen Betreuungsbereich von bis zu 200 Planbetten.

 

Das Fachkrankenhaus für Lungenheilkunde und Thoraxchirurgie (FLT) verfügt der Zeit über insgesamt 170 Klinikbetten.

 

 

6.   Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

7.  Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit und Soziales