Auszug - Sanierung des Wasserturmgeländes im OT Prenzlauer Berg  

Die Große Anfrage wird vom Bezirksstadtrat, Herrn Köhne, beantwortet. Seitens der Fraktion der SPD wird das Rederecht für Frau Schmacht vom Freundeskreis Wasserturm und der Betroffenenvertretung Kollwitz Platz beantragt und mehrheitlich erteilt. Des Weiteren wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Rederecht für Herrn Aberle beantragt. Auch dieses wird mehrheitlich erteilt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Worauf gründet die Notwendigkeit der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Wasserturmgelände im OT Prenzlauer Berg?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher im Zuge der Sanierung des Wasserturmgeländes durchgeführt?

3. Welche Bedeutung besitzt der Denkmalschutz für die bisher realisierten und weiterhin geplanten Maßnahmen?

4. Wie setzt sich die Finanzierung der Maßnahmen zusammen?

5. Wie ist der zeitliche Ablauf der noch geplanten Maßnahmen und in welchem Zusammenhang stehen Sie mit der Finanzierung der Maßnahmen?

6. In welchem Rahmen und in welcher Weise wurden und werden Anwohnerinnen und Betroffene in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen einbezogen?

7. Wurde der zuständige Ausschuss der BVV umfassend und regelmäßig über die Maßnahmen informiert  und wurden seine Anregungen aufgenommen?

8. Liegen den Bezirksamt Informationen vor, wie die Betroffenenvertretung einschätzt? Wenn ja, wie sehen diese Einschätzung aus?

9. Welche Informationen hat das Bezirksamt über ein geplantes Bürgerbegehren bezüglich der noch geplanten Maßnahmen und welche Auswirkungen hätte ein solches Bürgerbegehren auf die noch anstehenden Maßnahmen?