Drucksache - V-0922  

 

 

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      2006

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-0922/05

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Straßenausbaubeitragsgesetz verhindern

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 32. Sitzung am 27.04.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0922/05

 

"Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister bei der Beratung über ein geplantes Straßenausbaubeitragsgesetz (StRABG) folgenden Standpunkt einzunehmen:

 

1.      Dem Referententwurf der Senatsverwaltung für ein Straßenausbaubeitragsgesetz kann nicht zugestimmt werden, eine weitere Überarbeitung ist notwendig.

2.      Bauprogramme für Ausbaumaßnahmen, die Beitragspflicht auslösen, sind nach realer Mitwirkung der Anlieger durch die BVV zu beschließen. Rechtliche Voraussetzungen über Beschlussrechte der BVV sind im Bezirksverwaltungsgesetz zu schaffen.

3.      Vor Beschlussfassung über das StrABG sind durch den Senat die Vorschriften über die Berliner Straßenbaustandards mit dem Ziel zu ändern, eine Flexibilisierung zu erreichen und von Mindeststandards auszugehen, die sich am Erfordernis für Funktions- und Leistungsfähigkeit der Straße orientieren.

4.      Eine Erneuerung von Straßen, die durch unterlassene Instandhaltung notwendig wird, darf nicht zu Lasten des Anliegers erfolgen. Das gleiche gilt für die Erweiterung von Anlieger- und Erschließungsstraßen, die durch Erfordernisse ausgelöst wird, die nicht dem Anlieger- bzw. Erschließungsverkehr zuzurechnen sind.

5.      Notwendig ist die Fixierung klarer Regeln zur Vermeidung sozialer Härten.

6.      Erforderlich ist ein gesetzlich gesicherter Anspruch auf Ratenzahlung.

7.      Es ist dafür Sorge zu tragen, dass bei Ausbau stadtweiter Fahrradrouten durch Nebenstraßen deren Kosten nicht auf die Anwohner umgelegt werden."

 

 

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 20.10.2005 den Senatsentwurf des Straßenausbaubeitragsgesetzes fast einstimmig abgelehnt und beauftragte die Bezirksbürgermeister Kleinert, Dr. Ulbricht und Weber gemäß § 25 Abs. 5 GO AH, die Positionen der Bezirke in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses zu vertreten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen                                        

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen                            

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung       

 

keine

 

Kinder und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                         Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung