Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die BVV unterstützt das Anliegen in den
Sanierungsgebieten des Bezirks die Sanierungsziele für den Bereich
„Verkehr-öffentlicher Raum“ zu überarbeiten. Die BVV unterstützt insbesondere
den Grundsatz Maßnahmen umsetzten, die in der gesamten Fläche der
Sanierungsgebiete wirksam werden und insbesondere die Sicherheit von Kindern im
Verkehr erhöhen.
Die BVV ersucht in diesem Zusammenhang das
Bezirksamt:
·
Die Planung mit einem
konkreten Kosten- und Finanzierungsplan zu untersetzen, der bis zum Auslaufen
der Sanierungsgebiete umgesetzt wird.
·
Stellungnahmen der
Betroffenenvertretungen zur geplanten Sanierungszieländerung einzuholen und
dabei darauf hinzuweisen, dass der vorhandene Finanzrahmen einzuhalten ist.
·
Zu prüfen, inwieweit
Maßnahmen zur Sanierung der teilweise sehr maroden Fußwege mit in den Kosten-
und Finanzierungsplan aufgenommen werden können,
·
Bis zum Ende des Jahres
2005 die Änderung der Sanierungsziele abzuschließen. Die Fachausschüsse für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Verkehr sind vor Beschlussfassung im
Bezirksamt zu beteiligen.
Der BVV ist
zu Ihrer 36. Tagung zu berichten.