Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss empfiehlt der
BVV, folgendem geänderten Beschlusstext zu
zustimmen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
bis Ende Dezember 2005 in einer Vorlage zur
Kenntnisnahme zu berichten,
a) wann voraussichtlich die
Sanierungsgebiete im Bezirk aufgehoben werden.
b) wie die Aufhebung der
Sanierungsziele erfolgt und welche Konsequenzen
damit für den Bezirk und für
Dritte verbunden sind, insbesondere für die
Mittel, die zur Umsetzung
der Sanierungsziele zur Verfügung gestellt werden
(u.a. Mieterberatung und
Ordnungsmaßnahmen), für die bezirklichen
Personalmittel, für den
Einsatz von Fördermitteln des Bundes, des Landes und
der EU und die steuerliche
Behandlung von Investitionen,
c) wie die Abrechnung der
Ausgleichsbeträge erfolgen soll und wie dies
personell abgesichert wird,
d) welche planerischen
Aktivitäten der Bezirk ergreifen könnte, um die
Sanierungsziele über die
Geltung des Sanierungsgebietes hinaus langfristig
zu sichern, soweit diese
noch nicht erfüllt sind,
e) ob und wo das Bezirksamt
die Ausweisung neuer Sanierungsgebiete für
sinnvoll hält.
Mit 11:0:0 wurde über diesen
neuen Antragstext abgestimmt.