Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Gemeinsame Behandlung mit TOP 4.1, 4.3 und 4.4.

Redebeiträge: Frau BV Dr. Worschech, Frau BV Adjei, Frau BV Aßmann, Herr BV G. Kringel, Herr BV Potthast, Herr BV Leppek, Herr BV Stemmermann, Herr BV Wittke, Herr BV Hohmann, Herr BV Preuß, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Herr BV G. Kringel, Frau BV Ouattara, Herr BV Frankl, Frau BV Jahke, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Dehne

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Ausschreitungen der Silvesternacht entschieden. In unserem Bezirk darf es keinen Platz für Randalierer und Gewalttäter geben. Die hinterhältigen Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte in ihrer Funktion als Repräsentanten unseres Staates, die dem Schutz und Wohl aller Bevölkerungsgruppen dienen, sind in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung inakzeptabel. Die Bezirksverordnetenversammlung wünscht allen Verletzten eine schnelle Genesung und fordert eine konsequente Strafverfolgung der Täter. Überdies verpflichtet sich die Bezirksverordnetenversammlung, vor den Zuständen in den Milieus, aus denen die Angreifer stammen, nicht die Augen zu verschließen und der Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Gesellschaftsordnung und ihrer Repräsentanten konsequent entgegenzutreten.

Die Entschließung der CDU/FDP wird mit den Stimmen der Grünen(6) und der LINKEN(8) gegen die Stimmen der CDU(10) und der FDP(3) bei Enthaltung der SPD(16), der Grünen(5) und der AfD(4) abgelehnt.