Auszug - Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Gastgeber, an einem der letzten Fastentage, in enger Abstimmung mit der muslimischen Community, z.B. einen Teil der Sonnenallee, für eine öffentliche Iftar-Feier (gemeinsames Fastenbrechen nach Sonnenuntergang) bereitzustellen und die erforderlichen Verkehrssperrungen und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.

Für die Finanzierung der Organisation und die Durchführung sind bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel (z. B. Beauftragte für Integration und Migration) zu beantragen.

Änderungsantrag der LINKEN nach Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Gastgeber, an einem der letzten Fastentage, in enger Abstimmung mit den Neuköllner Moscheegemeinden, eine geeignete öffentliche Fläche, für eine öffentliche Iftar-Feier (gemeinsames Fastenbrechen nach Sonnenuntergang) bereitzustellen und die erforderlichen Verkehrssperrungen und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Für die Finanzierung der Organisation und die Durchführung sind bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel (z. B. Beauftragte für Integration und Migration) zu beantragen.

Herr BV Dr. Hoffmann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Hecht, Herr BV I. Kringel, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Frankl, Herr BV Preuß, Herr BzBm Hikel, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Frau BV Reichenbach, Herr BzBm Hikel

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD(17), der Grünen(11), der CDU(9), der AfD(4) und der FDP(3) gegen die Stimmen der LINKEN(7) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(17), der Grünen(11), der LINKEN(2) und der FDP(3) gegen die Stimmen der CDU(9), der LINKEN(2) und der AfD(4) bei Enthaltung der LINKEN(3) beschlossen.