Auszug - Neukölln friedlich und antirassistisch
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Gemeinsame Behandlung mit TOP 4.1, 4.2 und 4.4.
Redebeiträge: Frau BV Dr. Worschech, Frau BV Adjei, Frau BV Aßmann, Herr BV G. Kringel, Herr BV Potthast, Herr BV Leppek, Herr BV Stemmermann, Herr BV Wittke, Herr BV Hohmann, Herr BV Preuß, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Herr BV G. Kringel, Frau BV Ouattara, Herr BV Frankl, Frau BV Jahke, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Dehne
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizeieinsatzkräfte in der Silvesternacht sowie den Missbrauch von Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen, der Menschen gefährdet und sinnlose Zerstörung verursacht hat. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt ebenso die rassistische Hetzkampagne, die Politiker*innen und Medien in der folgenden öffentlichen Diskussion entfacht haben, und an der sich ein Mitglied des Bezirksamts Neukölln maßgeblich beteiligt hat. Solches “Zündeln” mit rassistischen Stereotypen und verallgemeinernden Schuldzuweisungen ist hochgefährlich und legt die Grundlage für Schlimmeres, wie den rechten Terror in Neukölln. Als Bezirksverordnete stellen wir uns gegen Gewalt und gegen jeden Rassismus und bekennen uns zu einem friedlichen Zusammenleben aller Neuköllnerinnen und Neuköllner.
Die Entschließung wird LINKEN mit den Stimmen der SPD(14), der CDU(10), der AfD(3) und der FDP(3) gegen die Stimmen der LINKEN(8) bei Enthaltung der SPD(2) und der Grünen(11) abgelehnt. |
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