Drucksache - 0563/XXI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Treffen und Absprachen gab es zwischen dem Bezirksamt und der Signa Gruppe zum Karstadt Hermannplatz und der Entwicklung des Hermannplatzes?
2. Hat das Bezirksamt Neukölln geprüft, ob der Ankauf des Karstadt- oder ehemaligen C&A-Gebäudes zusammen mit dem Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, für die Schaffung von bezahlbaren Gewerbeflächen, Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur möglich ist?
3. Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Verbleib der Millionen Staatshilfen an Galeriakarstadtkaufhof überprüft und das Geld ggf. zurückgefordert wird, um es beispielsweise für die Abmilderung der sozialen Härten im Falle von Entlassungen bei Karstadt oder den sozialverträglichen Umbau des Hermannplatzes zu verwenden?
4. Bestehen bereits Berechnungen hinsichtlich der Statik der U-Bahnstation Hermannplatz bei Neubau des Karstadt-Gebäudes, um eine Absenkung der U-Bahnstation wie am Alexanderplatz zu verhindern?
5. Handelt es sich nach Ansicht des Bezirksamts Neukölln bei der Signa-Gruppe, die hunderte Millionen an Förderung erhalten hat, gleichzeitig Millionen von Euro als Gewinn an die Aktieninhaber auszahlte und dessen Eigentümer R. B. wegen Korruption verurteilt wurde, um den richtigen Partner für die Entwicklung des Hermannplatzes?