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Auszug - Failed State Neukölln: Wahlbeobachtung durch die OSZE
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Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat für eine Beobachtung der nächsten Wahlen in Berlin auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder eine andere geeignete Institution einzusetzen. Im Fall einer negativen Entscheidung des Senats soll das Bezirksamt sich um eine Wahlbeobachtung auf Bezirksebene bemühen. Die Wahlbeobachtung soll sich auch auf die Vorbereitung der Wahlen beziehen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung zu berichten.
Redebeiträge: Herr BV Leppek
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. |
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