Auszug - Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Neukölln  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob für die Gebäude des Bezirks eine kommunale Wärmeplanung als Teil des Fokus- oder Klimaschutzteilkonzept für das Handlungsfeld Wärmeplanung erstellt werden kann und hierfür Fördermittel im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gem. der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) beantragt werden können. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, das Antragsverfahren einschließlich der Vorhabenbeschreibung zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für Neukölln durch fachkundige externe Dienstleister*innen vor dem 31.12.2023 zu durchlaufen und hierfür ev. nötige ergänzende Eigenmittel bereitzustellen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.