Drucksache - 0662/XXI  

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah einen „Runden Tisch“ zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen einzurichten. Dieser soll mindestens halbjährlich tagen und hat die Aufgabe, die Verwaltung zu beraten. Teilnehmer*innen sollen Menschen muslimischen Glaubens bzw. als solche gelesene, muslimische Einrichtungen sowie Akteur*innen, die zu Antidiskriminierungsstrategien und antimuslimischen Rassismus arbeiten, sein. Dazu soll das Bezirksamt einen Aufruf, in dem das Anliegen, die Intention und die Arbeitsweise des runden Tisches vorgestellt werden, veröffentlichen. Zu den Sitzungen des Runden Tisches sollen Vertreter*innen des Partizipations- und Integrationsausschusses, des Bezirklichen Beirats für Partizipation und Integration sowie des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik eingeladen werden.

Im Rahmen des Runden Tisches sollen kontroverse Themen, die in erster Linie Menschen muslimischen Glaubens bzw. Menschen, die muslimisch gelesen werden, betreffen, beraten werden. Darüber hinaus sollen Strategien zur Förderung der Partizipationsmöglichkeiten solcher Akteure*innen entwickelt werden. Die Ergebnisse sowie Anregungen, die im Rahmen des „Runden Tisches“ entstehen, sollen in einem Bericht der BVV-Neukölln mitgeteilt werden.

Begründung: In Neukölln leben viele Muslime und auch Menschen, die als solche gelesen werden. Sie sind im Alltag Rassismus, insbesondere antimuslimischen Rassismus, ausgesetzt und sind besonders von einer öffentlich vorverurteilenden sowie stigmatisierenden Berichterstattung betroffen. Dies erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe und verringert ihre Chancengleichheit insbesondere im Bildungsbereich. Deswegen ist es unabdingbar, dass das Bezirksamt zu dieser Thematik sensibilisiert wird, die Ergebnisse des Sensibilisierungsprozess der Öffentlichkeit offen zugänglich macht und die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten von Menschen, die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind, vorantreibt.