Auszug - Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die unbefugte Nutzung von Gehwegen durch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Nutzerinnen und Nutzer von E-Rollern vorzugehen. Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen sollen schwerpunktmäßig an Fußwegen, die parallel zu neugeschaffener Fahrradinfrastruktur laufen, umgesetzt werden.

Geeignete Maßnahmen können z.B. sein:

• Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei
• Information über geltende Regelungen
• Visualisierung der geltenden Regeln
• Kontaktierung von E-Roller-Anbietern und Fahrradverleihen, um sie zu bitten, auf ihren Rollern und Fahrrädern Hinweise zum Gehweg-Verbot anzubringen
• Kontaktierung von Lieferdiensten mit der Bitte, ihr Lieferpersonal auf die geltenden Regeln hinzuweisen
• Thematisierung des Problems auf Landesebene, um ein bezirksübergreifendes bzw. landesweites Vorgehen zu ermöglichen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.