Drucksache - 0490/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten auf den Eigentümer (Deutsche Bahn) der leerstehenden Ladenzeile am S- und U-Bahnhof Hermannstraße an der südlichen Seite der Siegfriedstraße zuzugehen und die Nutzung derselben für Indoor-Fahrradparkplätze bzw. überdachte Fahrradparkplätze anzuregen.

Begründung: Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße sind die Fahrradparkplätze regelmäßig ausgelastet, zudem ist der zentrale Umsteigeort von Fahrradpendler*innen viel genutzt, so dass hier ein Fahrradparkhaus sinnvoll wäre. Da Fahrradparkhäuser aktuell in die Zuständigkeit der InfraVelo liegen und die Planungen und Umsetzungen hier mitunter Jahre dauern, aber auf der anderen Seite eine leerstehende Ladezeile seit Jahren nicht genutzt wird, scheint es sinnvoll, die Möglichkeiten der Fahrradunterbringung mit dem Eigentümer zu erörtern.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, auf den Eigentümer (Deutsche Bahn) der leerstehenden Ladenzeile am S- und U-Bahnhof Hermannstraße an der südlichen Seite der Siegfriedstraße zuzugehen und die Nutzung derselben für Indoor-Fahrradparkplätze bzw. überdachte Fahrradparkplätze anzuregen.

Das Bezirksamt hatte sich bereits im Juni 2022 im Zuge einer Kleinen Anfrage (Drs. 101/XXI) mit diesem Vorschlag an die Deutsche Bahn AG gewandt. Diese hat daraufhin mitgeteilt, dass im Jahr 2017 für das Thema Stadtentwicklung Fahrrad eigens die Gesellschaft GB infraVelo GmbH gegründet wurde, die seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin (SenUMVK) damit beauftragt ist, langfristig ausgerichtete, gesamtstädtische Verbesserungen anzustreben. An den Berliner S- und U-Bahnhöfen hat es daher in den letzten Jahren Standort- und Potenzialanalysen gegeben. Dabei wurde für den S- und U-Bhf. Hermannstraße bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf von 406 Stellplätze ermittelt. Die genauen Ergebnisse der Analyse finden Sie auf der Website der infraVelo. (https://www.infravelo.de/projekte/fahrradparken/sup/#c1386).

Die DB AG bittet um Verständnis, dass sie aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten den Planungen der GB infraVelo GmbH nicht vorweggreifen möchte.

Das Bezirksamt hat sich daraufhin bei der infraVelo GmbH nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt. Diese teilt mit, dass, in Abstimmung mit der SenUMVK und in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten die Planung der Abstellanlagen an ÖPNV-Standorten im Bezirk Neukölln in diesem Jahr beginnen soll. Grundlage bilden die vom Bezirk freigegebenen Flächen.  Die Potenzialfläche im Eigentum der DB AG am konkreten Standort Hermannstraße soll dabei in die Überlegungen einbezogen und die erforderlichen Abstimmungen dazu geführt werden.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 03.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat