Auszug - Kiezblock Rollberg  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
0074/XXI Kiezblock Rollberg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/SUV
Verfasser:1. Reichenbach, Marina
2. Beitritt: Grüne
Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - ZB
 
Beschluss


Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.02.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden zu prüfen, die Durchfahrt des KFZ-Verkehrs in der Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg zu unterbinden sowie den Bereich vor der Regenbogen-Grundschule vom Verkehr abzutrennen und der Schule als Nutzfläche zur Verfügung zu stellen.

Im Kontext der Planungen zur Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule gibt es Überlegungen sowohl zur Sperrung der Morusstraße als auch zu einer eventuellen Nutzung eines gesperrten Abschnitts der Morusstraße als Aufenthaltsfläche für Schüler*innen. Beide Überlegungen werden im Laufe der weiteren Planungen geprüft. Die Planungen zur und die Umsetzung der Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule werden aufgrund des Umfangs der Maßnahmen und der noch zu klärenden Finanzierung allerdings voraussichtlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Eine zeitnahe, von der Schulentwicklung unabhängige Prüfung der von der BVV empfohlenen Maßnahmen könnte nur auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens, unter anderem zur Belastung der angrenzenden Straßen durch ausweichende Verkehre, und einer Einschätzung aus städtebaulicher Sicht erfolgen. Für ein solches Gutachten fehlen angesichts der derzeit in Bearbeitung bzw. Vorbereitung befindlichen Kiez-Block-Konzepte leider die finanziellen und personellen Ressourcen. Eine auffällige Unfalllage besteht in der Morrusstraße den Angaben der Polizei zufolge nicht. Zudem wurde die Verkehrssicherheit in dem betreffenden Abschnitt der Morusstraße bereits im Jahr 2021 durch verkehrsberuhigende Maßnahmen verbessert, die im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens erarbeitet und im Anschluss umgesetzt wurden (vgl. https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00451/ und https://mein.berlin.de/projekte/wo-hakts-ein-sicherer-schulweg-zur-regenbogen-grun/).

Wann für die Drucksache ein Schlussbericht erstellt werden kann, ist aufgrund des Vorgenannten aktuell nicht abschätzbar. Das Bezirksamt bemüht sich jedoch, noch im Laufe der Wahlperiode einen Schlussbericht zu erstellen.

 

Berlin-Neukölln, 11.01.2023

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.


  Beschluss: 25.01.2023 Bezirksverordnetenversammlung mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Termin 25.07.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.07.2023  
Vermerk:

 
 

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