Auszug - Kiezblock Rollberg
Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.02.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden zu prüfen, die Durchfahrt des KFZ-Verkehrs in der Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg zu unterbinden sowie den Bereich vor der Regenbogen-Grundschule vom Verkehr abzutrennen und der Schule als Nutzfläche zur Verfügung zu stellen. Im Kontext der Planungen zur Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule gibt es Überlegungen sowohl zur Sperrung der Morusstraße als auch zu einer eventuellen Nutzung eines gesperrten Abschnitts der Morusstraße als Aufenthaltsfläche für Schüler*innen. Beide Überlegungen werden im Laufe der weiteren Planungen geprüft. Die Planungen zur und die Umsetzung der Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule werden aufgrund des Umfangs der Maßnahmen und der noch zu klärenden Finanzierung allerdings voraussichtlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Eine zeitnahe, von der Schulentwicklung unabhängige Prüfung der von der BVV empfohlenen Maßnahmen könnte nur auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens, unter anderem zur Belastung der angrenzenden Straßen durch ausweichende Verkehre, und einer Einschätzung aus städtebaulicher Sicht erfolgen. Für ein solches Gutachten fehlen angesichts der derzeit in Bearbeitung bzw. Vorbereitung befindlichen Kiez-Block-Konzepte leider die finanziellen und personellen Ressourcen. Eine auffällige Unfalllage besteht in der Morrusstraße den Angaben der Polizei zufolge nicht. Zudem wurde die Verkehrssicherheit in dem betreffenden Abschnitt der Morusstraße bereits im Jahr 2021 durch verkehrsberuhigende Maßnahmen verbessert, die im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens erarbeitet und im Anschluss umgesetzt wurden (vgl. https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00451/ und https://mein.berlin.de/projekte/wo-hakts-ein-sicherer-schulweg-zur-regenbogen-grun/). Wann für die Drucksache ein Schlussbericht erstellt werden kann, ist aufgrund des Vorgenannten aktuell nicht abschätzbar. Das Bezirksamt bemüht sich jedoch, noch im Laufe der Wahlperiode einen Schlussbericht zu erstellen.
Berlin-Neukölln, 11.01.2023
Martin Hikel Jochen Biedermann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.
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