Auszug - Tempo 30 auf der Waltersdorfer Chaussee  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.32
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
0620/XXI Tempo 30 auf der Waltersdorfer Chaussee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Schenk, OlafPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Sen UMVK für ein zeitlich begrenztes Tempolimit zwischen 22 und 06 Uhr von 30 km/h auf der Waltersdorfer Chaussee einzusetzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 25.01.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 25.07.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.07.2023  
Vermerk:

 
 

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