Auszug - Pfortendienst rekommunalisieren
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, mit Auslaufen der bestehenden Verträge den Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft mit beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen zu erbringen. Den gegenwärtig Beschäftigten soll ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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