Drucksache - 0022/XXI  

 
 
Betreff: Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/SUV
Verfasser:1. Kringel, Ino
2. Beitritt: SPD, Grüne
Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Ausschussberatung
12.01.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
26.01.2022 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung
Beitritte SPD Grüne
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Schlussbericht

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine entsprechende Halteverbotsmaßnahme, z. B. Fahrbahnmarkierung, an der Neuköllner Straße auf der Seite/Höhe Kleestraße zum Übergang zur Mittelinsel einzusetzen, damit dieser Übergang u.a. für Schülerinnen und Schüler der Fliederbusch-Grundschule nicht mehr regelmäßig durch parkende LKWs gefährdet wird.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.01.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich für eine Halteverbotsmaßnahme an der Neuköllner Straße auf der Seite/Höhe Kleestraße zum Übergang zur Mittelinsel einzusetzen, damit dieser Übergang u.a. für Schülerinnen und Schüler der Fliederbusch-Grundschule nicht mehr regelmäßig durch parkende LKWs gefährdet wird.

Um die Sicherheit bei der Überquerung der Straße zu erhöhen, hat die Straßenverkehrsbehörde am 30.08.2022 Fahrbahnmarkierungen nach Regelplan 200 angeordnet. Diese sind mittlerweile umgesetzt.

 

Das Bezirksamt sieht die Bitte um Prüfung aus dem BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 20. Dezember 2022

 

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 
 

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