Auszug - RIAS-Gelände Wärmestrategie ohne fossile Verbrennung  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Bauherrin des RIAS-Geländes die Wärmeversorgung für die zu errichtenden Gebäude ohne fossile Verbrennung plant und umsetzen wird. Wird fossile Verbrennung zur Wärmeversorgung durch die Bauträgerin geplant, wird das Bezirksamt gebeten auf die Bauherrin dahingehend einzuwirken, auf eine Wärmeversorgung ohne fossile Verbrennung einzusetzen. Hilfsweise wird das Bezirksamt gebeten, die Möglichkeit der Festsetzung von Verbrennungsverboten und -beschränkungen für fossile Brennstoffe (Verbots der Verbrennung von Kohle, Heizöl, Erd- und Flüssiggas und Biomasse) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB und § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB zu prüfen und bei Geeignetheit ggf. als mögliche Option vorzubereiten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.

Realisierung: