Drucksache - 0496/XXI  

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat für eine Beobachtung der nächsten Wahlen in Berlin auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder eine andere geeignete Institution einzusetzen. Im Fall einer negativen Entscheidung des Senats soll das Bezirksamt sich um eine Wahlbeobachtung auf Bezirksebene bemühen. Die Wahlbeobachtung soll sich auch auf die Vorbereitung der Wahlen beziehen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung zu berichten.

Begründung: Die Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September des vergangenen Jahres waren ein Fiasko. Berlin hat sich damit nicht nur bundesweit, sondern auch international zum Gespött gemacht und ist erneut seinen schlechten Ruf als „Failed State“ gerecht geworden. Neukölln hat seinen Teil zu diesem Fiasko beigetragen. Um die Akzeptanz zukünftiger Wahlergebnisse und des demokratischen Systems abzusichern, ist es notwendig, kommende Wahlen von unabhängiger und kompetenter Seite begleiten zu lassen.