Auszug - Verfügungsfonds  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Kürzungen im Verfügungsfonds der Schulen inklusive der finanziellen Mittel für die Ausstattung und den baulichen Unterhalt durch eine Erhöhung des Bildungsetats zurückgenommen werden.

Dazu berichtet das Bezirksamt: Das Bezirksamt stand der zunächst geplanten Kürzung der Verfügungsfonds für Schulen äußerst kritisch gegenüber. Bezirksstadträtin Korte hat dies mehrfach in der Sitzung der zuständigen Bezirksstadträte mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie thematisiert. Daraufhin haben alle zuständigen Stadträte auf Initiative von Bezirksstadträtin Korte einen gemeinsamen Brief an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Bildung, Jugend und Familie geschrieben. Im Ergebnis wurde die zunächst geplante Kürzung der Verfügungsfonds für Schulen zurückgenommen.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 17.01.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.