Drucksache - 0664/XXI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanunterlagen für das Vorhaben XIV-286a „Emmauskirchhof – West“ erst nach erfolgter Ausschussberatung im Stadtentwicklungsausschuss vorzunehmen.

In der Ausschusssitzung sind die Fragen nach der aktuellen Planung, den ökologischen Auswirkungen und dem Wertausgleich der Bebauung insbesondere der ehem. Friedhofsfläche zu erörtern. Auch ist darzustellen, welche Optionen und Folgen eine Veränderung des Bebauungsplans mit dem Ziel des Erhalts des Baumbestands auf dem ehemaligen Friedhof für das Projekt hat.

Begründung: Die geplante Bebauung auf dem Gelände am Mariendorfer Weg und auf der Fläche des ehemaligen Friedhof Emmauskirchhof (West) ist hinsichtlich seiner ökologischen Bedeutung und auch den sozialen Aspekten sowie den Auswirkungen der Bebauung auf das Umfeld noch im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Hier sind insbesondere die ernstzunehmenden Einwände und Sorgen der Initiative EmaussWaldbleibt aufzugreifen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 29.03.2023 ist das Bezirksamt gebeten worden, die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanunterlagen für das Vorhaben XIV-286a „Emmauskirchhof – West“ erst nach erfolgter Ausschussberatung im Stadtentwicklungsausschuss vorzunehmen.

Die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss ist am 18.04.2023 erfolgt. Einzelheiten können dem Protokoll entnommen werden. Im Ausschuss wurde zudem der Antrag 0702/XXI der BVV zur Zustimmung empfohlen und von dieser am 26.04. beschlossen. Darin wird das Bezirksamt gebeten, Alternativen zum derzeitigen Planungsstand zu prüfen. Vor Abschluss dieser Prüfung wird keine Auslegung erfolgen. Über die weitere Entwicklung wird das Bezirksamt im Stadtentwicklungsausschuss berichten.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 27.04.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat