Auszug - RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten auf die Bauherrin für das RIAS-Gelände dahingehend einzuwirken, dass die maximal mögliche Fläche auf den Gebäuden mit Photovoltaikanlagen bebaut werden können und hierfür schon in der Planung die erforderlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist auf die Bauherrin einzuwirken, dass die Photovoltaikanlagen sich wirtschaftlich selbst tragen / refinanzieren und Baukostensteigerungen, damit negative Auswirkungen auf die Mieten hierdurch vermieden werden. Außerdem ist darauf hinzuwirken, dass Dachbegrünung durch eine dafür geeignete Bauweise der Photovoltaikanlagen auf der größtmöglichen Fläche realisiert werden. Hilfsweise wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Anbringung von Photovoltaikanlagen über das Maß des SolarG hinausgehend, unter Bezugnahme auf auf BauG § 9 Abs. 1 Nr. 23b in den B-Plan aufgenommen werden kann.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.
Realisierung:
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