Auszug - RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
0504/XXI RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/SUV
Verfasser:Stiermann, JanBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - ZB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten auf die Bauherrin für das RIAS-Gelände dahingehend einzuwirken, dass die maximal mögliche Fläche auf den Gebäuden mit Photovoltaikanlagen bebaut werden können und hierfür schon in der Planung die erforderlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist auf die Bauherrin einzuwirken, dass die Photovoltaikanlagen sich wirtschaftlich selbst tragen / refinanzieren und Baukostensteigerungen, damit negative Auswirkungen auf die Mieten hierdurch vermieden werden. Außerdem ist darauf hinzuwirken, dass Dachbegrünung durch eine dafür geeignete Bauweise der Photovoltaikanlagen auf der größtmöglichen Fläche realisiert werden.

Hilfsweise wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Anbringung von Photovoltaikanlagen über das Maß des SolarG hinausgehend, unter Bezugnahme auf auf BauG § 9 Abs. 1 Nr. 23b in den B-Plan aufgenommen werden kann.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 25.01.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 21.11.2023 realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.07.2023  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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