Drucksache - 0672/XXI  

 
 
Betreff: Kein Platz für Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte in Neukölln!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU/FDP
Verfasser:1.
2. Beitritt: FDP
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
25.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beitritt FDP
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Ausschreitungen der Silvesternacht entschieden. In unserem Bezirk darf es keinen Platz für Randalierer und Gewalttäter geben. Die hinterhältigen Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte in ihrer Funktion als Repräsentanten unseres Staates, die dem Schutz und Wohl aller Bevölkerungsgruppen dienen, sind in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung inakzeptabel. Die Bezirksverordnetenversammlung wünscht allen Verletzten eine schnelle Genesung und fordert eine konsequente Strafverfolgung der Täter. Überdies verpflichtet sich die Bezirksverordnetenversammlung, vor den Zuständen in den Milieus, aus denen die Angreifer stammen, nicht die Augen zu verschließen und der Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Gesellschaftsordnung und ihrer Repräsentanten konsequent entgegenzutreten.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen