Drucksache - 0639/XXI  

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zur Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sicherzustellen, dass das Bezirksamt auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu unterstützen.

Dabei können die in Neukölln bisher durchgeführten Verbundeinsätze, die bereits wichtige Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geleistet haben, weiterhin unter Teilnahme des Ordnungsamtes stattfinden, wenn dies aus der fachlichen Zuständigkeit des Ordnungsamtes sinnvoll ist.

Stigmatisierende und diskriminierende Schwerpunktsetzungen und Praktiken lehnen wir ab.

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass die in Neukölln bisher durchgeführten Verbundeinsätze, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten, weiterhin unter Teilnahme des Ordnungsamtes stattfinden.

Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu unterstützen.