Drucksache - 0492/XXI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Bezirk Neukölln Mieterstromprojekte zu fördern, indem für solche Vorhaben Informations-, Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten für Mieter*innen und Hauseigentümer*innen angeboten und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genoss*innenschaften sowie private Hauseigentümer*innen bzw. Immobiliengesellschaften auf die Möglichkeit von Mieterstromprojekten hingewiesen werden. Die Beratung, Vernetzung und Projektunterstützung soll gemeinsam mit der BürgerEnergie Berlin eG erfolgen.

Begründung: Die Energiewende erfordert auch das Engagement der landeseigenen wie privaten Wohnungsunternehmen. Viele Mieter*innen leiden unter hohen Energiekosten und haben zugleich ein großes Interesse, kostengünstigen und emissionsfreien Strom zu beziehen. Die Nutzung der Dächer in Mietwohnanlagen ermöglicht dies, Vermieter*innen schrecken aber häufig vor hohen Kosten zurück. Mieterstromprojekte ermöglichen Hauseigentümern eine kostengünstige Variante der emissionsfreien Energieerzeugung, da diese die Dächer nur zur Verfügung stellen und die Energiegenossenschaft, deren Mitglieder die Mieter*innen werden, sich um Installation und Wartung der PV-Anlage kümmert. Der Bezirk Neukölln sollte solche innovativen Vorhaben nach Kräften unterstützen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.01.2023 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Bezirk Neukölln Mieterstromprojekte zu fördern, indem für solche Vorhaben Informations-, Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten für Mieter*innen und Hauseigentümer*innen angeboten und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genoss*innenschaften sowie private Hauseigentümer*innen bzw. Immobiliengesellschaften auf die Möglichkeit von Mieterstromprojekten hingewiesen werden. Die Beratung, Vernetzung und Projektunterstützung soll gemeinsam mit der BürgerEnergie Berlin eG erfolgen.

Das Stadtentwicklungsamt weist Bauherr*innen und deren Beauftragte bereits seit geraumer Zeit auf ökologische und Klimaschutzthemen im Rahmen der Beratung zu Bauvorhaben hin. So wird im Einzelfall aktiv z. B. über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen von Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelungs- und Freianlagenkonzepte, Solarpflicht, Niederschlagswasserbehandlung und energetische Modernisierung gesprochen. Dabei werden entsprechende Informationsmaterialien der zuständigen Stellen genutzt und verteilt und auf deren Angebote im Internet hingewiesen.

Das Thema Mieterstrom wird in diese zusätzliche Information bei passenden Fällen zukünftig mit aufgenommen. Das SolarZentrum Berlin – tätig im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe – wird eine Infoveranstaltung für die zuständigen Mitarbeiter*innen durchführen, wenn die noch ausstehende Gesetzesänderung zum Umgang mit Mieterstrom beschlossen worden ist.

Zudem hat das Stadtentwicklungsamt Neukölln eine Webseite erstellt, die auf die Möglichkeiten und Funktionsweise von Mieterstrom sowie die Beratungsangebote zu Mieterstrom hinweisen:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.1310911.php

Auch der Milieuschutz hat sich mit dem Thema Solarenergie und Mieterstrom auseinandergesetzt und eine Genehmigungspraxis für entsprechende Vorhaben entwickelt, die Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern in Milieuschutzgebieten zulässt und keine Projekte verhindert.

Eine gemeinsame Beratung oder ein exklusiver Verweis auf die BürgerEnergie Berlin eG kann im Sinne der Neutralität der Verwaltung nicht realisiert werden.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit dennoch als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 02.04.2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat