Auszug - Berliner Fahrradverleihsystem auf ganz Neukölln erweitern  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Ausweitung des bestehenden Berliner Fahrradverleihsystems zu unterstützen und vorzubereiten. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat für eine möglichst vollständige Abdeckung des Bezirks als Geschäftsgebiet einsetzen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für die Errichtung von Leihstationen in allen südlichen Ortsteilen Neuköllns einsetzen, insbesondere an den U-Bahnhöfen, in den Ortsteilzentren sowie im Umfeld von großen Arbeitsstätten. Entsprechend geeignete Abstellflächen sollen im öffentlichen Raum für die Einführung vorgehalten und die Stationen unmittelbar mit der Ausweitung des Geschäftsgebiets in Betrieb genommen werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der LINKEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.