Gemeinsame Behandlung mit TOP 4.2, 4.3 und 4.4.
Redebeiträge: Frau BV Dr. Worschech, Frau BV Adjei, Frau BV Aßmann, Herr BV G. Kringel, Herr BV Potthast, Herr BV Leppek, Herr BV Stemmermann, Herr BV Wittke, Herr BV Hohmann, Herr BV Preuß, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Herr BV G. Kringel, Frau BV Ouattara, Herr BV Frankl, Frau BV Jahke, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Dehne
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Silvesternacht hat der Großteil der Neuköllner Bevölkerung friedlich das neue Jahr begrüßt. Bedauerlicherweise gab es aber punktuell gewalttätige Ausschreitungen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr.
Wir wollen Ursachen bekämpfen und die Probleme angehen, die sich aus Armut, Bildungsarmut, Perspektivlosigkeit, toxischen Männlichkeitsidealen und Gewaltverherrlichung zusammensetzen. Besonders wichtig ist dabei die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten und Familien: Wir setzen daher auf die konkrete Ansprache der Eltern, zum Beispiel durch die Stadtteilmütter.
Darüber hinaus setzen wir uns für Schulen ein, die als lebendige Bildungs- und Vernetzungsorte direkt in den Kiezen verankert sind. Die Stärkung der Schulsozialarbeit und der langfristige Austausch zwischen Schulen und Familien trägt wesentlich zur Gewaltprävention bei. Doch Bildung findet nicht nur in der Schule statt:
Wir wollen die Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig stärken und die Kinder- und Jugendeinrichtungen personell räumlich und sachlich weiter besser ausbauen. Notwendig ist unter anderem der Ausbau von Sprach- und Integrationskursen mit jugendspezifischer Zielausrichtung und besonderem Fokus auf männliche Jugendliche, Dafür sind mehr Mittel nötig, die mit dem Senat verhandelt werden müssen. Generell müssen Bildungs-, Freizeit,- und psychosoziale Gesundheitsangebote weiter ausgebaut und durch eine Regelfinanzierung gesichert werden. Nicht zuletzt brauchen wir Freiräume für Kinder- und Jugendliche, die sie selbst gestalten können. Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Jugendsozialarbeit, zum Beispiel durch einen Aufbau von Streetworker*innen-Stellen sowie die Weiterentwicklung von Familienzentren.
Nur wenn wir die Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen auf Augenhöhe dort erreichen, wo sie sind, können wir sozialer Ausgrenzung und ihren Folgen präventiv begegnen.
Daher muss auch der Jugendarbeitslosigkeit durch eine bessere Ausfinanzierung von Angeboten und die Schaffung von passgenauen Ausbildungsmaßnahmen begegnet werden, um Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen.
Durch gewaltpräventive Angebote zeigen wir Wege aus Frustration und Orientierungslosigkeit auf. Neben aller Prävention ist es aber ebenso wichtig, Verfahren – insbesondere bei Ersttätern - schnell durchzuführen und Jugendstrafverfahren zu beschleunigen. Hierfür ist die Aufstockung von Personalstellen sowie deren belastbare Finanzierung notwendig.
Zur Gewaltprävention nach der Entlassungsphase helfen begleitende Maßnahmen wie z.B. Mentorenprogramme oder Jugendfreizeitprogramme. Darüber hinaus hilft die örtliche Präsenz der Polizei, sowie das Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben (AGIA) der Direktion 3 und Begegnungsprojekte zwischen straffällig gewordenen Jugendlichen, Polizei und Feuerwehr dabei, Vorbehalte abzubauen.
Die Entschließung der SPD/Grünen wird mit den Stimmen der SPD(17), der Grünen(11) und der CDU(10) gegen die Stimmen der AfD(4) bei Enthaltung der LINKEN(8) und der FDP(3) beschlossen.
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DGS
