Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Schulentwicklungsplanung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0660/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Für Gewaltprävention, Stärkung der Schulen und Jugendsozialarbeit  
Enthält Anlagen
0671/XXI  
Ö 4.2  
Kein Platz für Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte in Neukölln!  
Enthält Anlagen
0672/XXI  
Ö 4.3  
Neukölln friedlich und antirassistisch  
Enthält Anlagen
0673/XXI  
Ö 4.4  
Verurteilung der bürgerkriegsähnlichen Zustände an Silvester 2022  
Enthält Anlagen
0674/XXI  
Ö 4.5  
Als echte Demokratinnen und Demokraten dem Willen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Selbstverpflichtung zum Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Wahlwiederholung.  
Enthält Anlagen
0675/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Zielvereinbarung zur Optimierung der Zusammenarbeit im Amtlichen Vermessungswesen und zur Qualitätssicherung von Kernprozessen des Amtlichen Vermessungswesens für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
0669/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
0670/XXI  
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Emmi bleibt!  
Enthält Anlagen
0677/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Sichere Gehwege bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
0493/XXI  
Ö 9.2  
Fahrrad-Wartetrittbretter mit Reflektoren kennzeichnen  
Enthält Anlagen
0630/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Standort Alt - Rudow / Neuköllner Straße 333 stärken  
Enthält Anlagen
1273/XIX  
Ö 10.2  
Polyglotte Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
1580/XIX  
Ö 10.3  
Schulträgerschaft im Bezirk  
Enthält Anlagen
1603/XIX  
Ö 10.4  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0430/XX  
Ö 10.5  
Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße  
Enthält Anlagen
0022/XXI  
Ö 10.6  
Schulanmeldungen online!
Enthält Anlagen
0073/XXI  
Ö 10.7  
Kiezblock Rollberg  
Enthält Anlagen
0074/XXI  
Ö 10.8  
Wartetrittbretter für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
0135/XXI  
Ö 10.9  
Verfügungsfonds  
Enthält Anlagen
0235/XXI  
Ö 10.10  
Erneuerung der Zebrastreifen in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
0404/XXI  
Ö 10.11  
Fahrrad-Indoor-Parkplatz am S- und U-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0490/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023  
Enthält Anlagen
0561/XXI  
Ö 11.2  
Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 11.3  
Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“?  
Enthält Anlagen
0565/XXI  
Ö 11.4  
Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  
Enthält Anlagen
0182/XXI  
Ö 11.5  
Failed State Neukölln: Wahlbeobachtung durch die OSZE  
Enthält Anlagen
0496/XXI  
Ö 11.6  
Pfortendienst rekommunalisieren  
Enthält Anlagen
0455/XXI  
Ö 11.7  
Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 11.8  
Notfallrettung für das Gesundheitsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0486/XXI  
Ö 11.9  
Erinnerungs- und Gedenkkultur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0601/XXI  
Ö 11.10  
Umsetzungsstand des seit August 2019 kostenlosen Schulessens in Neukölln  
Enthält Anlagen
0602/XXI  
Ö 11.11  
Datenschutzvergehen durch Stadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0603/XXI  
Ö 11.12  
Studie belegt Unsinnigkeit der Shisha-Bar-Razzien: Zukunft der Gewerbeüberwachung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0604/XXI  
Ö 11.13  
Recht auf menschenwürdiges Wohnen für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner!  
Enthält Anlagen
0605/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Recht auf Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter sicherstellen  
Enthält Anlagen
0552/XXI  
Ö 12.2  
RIAS-Gelände Wärmestrategie ohne fossile Verbrennung  
Enthält Anlagen
0503/XXI  
Ö 12.3  
RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer  
Enthält Anlagen
0504/XXI  
Ö 12.4  
Verkehrskonzept für das Umfeld des RIAS-Gelände in Britz  
Enthält Anlagen
0505/XXI  
Ö 12.5  
Mieterstromprojekte fördern!  
Enthält Anlagen
0492/XXI  
Ö 12.6  
Erhaltungsverordnung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0279/XXI  
Ö 12.7  
Kurze Wege am Rixdorfer Brauhaus  
Enthält Anlagen
0550/XXI  
Ö 12.8  
Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0546/XXI  
Ö 12.9  
Elektronische Bürger*innenterminals für den Bezirk Neukölln
Enthält Anlagen
0495/XXI  
Ö 12.10  
Hitzeschutz auf Spielplätzen
Enthält Anlagen
0396/XXI  
Ö 12.11  
Öffentliche Trinkbrunnen für Neuköllner Kinderspielplätze  
Enthält Anlagen
0485/XXI  
Ö 12.12  
"Pfandringe" um Mülleimer  
Enthält Anlagen
0553/XXI  
Ö 12.13  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0571/XXI  
Ö 12.14  
Gedenkensemble auf dem Garnisionsfriedhof Columbiadamm umgestalten – antikoloniale Gedenkkultur etablieren!  
Enthält Anlagen
0097/XXI  
Ö 12.15  
Klimaschutz lokal: Klimateam für das Neuköllner Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0483/XXI  
Ö 12.16  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung  
Enthält Anlagen
0498/XXI  
Ö 12.17  
Öffentliche Still- und Wickelmöglichkeiten für Väter und Mütter  
Enthält Anlagen
0548/XXI  
Ö 12.18  
Solidarität mit dem Saharauischen Befreiungskampf – saharauische Fahne vor dem Neuköllner Rathaus hissen  
Enthält Anlagen
0457/XXI  
Ö 12.19  
Ein Platz für Inge Meysel  
Enthält Anlagen
0547/XXI  
Ö 12.20  
Verbundeinsätze weiterhin mit dem Ordnungsamt Neukölln durchführen  
Enthält Anlagen
0639/XXI  
Ö 12.21  
Zugang zu sozialen Einrichtungen auf dem Kindl-Gelände erleichtern  
Enthält Anlagen
0628/XXI  
Ö 12.22  
Pflegestützpunkt für die Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0636/XXI  
Ö 12.23  
Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Neukölln  
Enthält Anlagen
0544/XXI  
Ö 12.24  
Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Rojava (Nordsyrien)  
Enthält Anlagen
0612/XXI  
Ö 12.25  
Bürger entlasten: keine Parkgebühren in Neukölln!  
Enthält Anlagen
0613/XXI  
Ö 12.26  
Wartungsverträge und Ersatzteilmanagement für öffentliche Gebäude des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0629/XXI  
Ö 12.27  
Pförtner- und Wachdienst im Rathaus stärken – Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden  
Enthält Anlagen
0635/XXI  
Ö 12.28  
Hof der Alten Dorfschule Rudow Instand setzen  
Enthält Anlagen
0617/XXI  
Ö 12.29  
Neukölln braucht das Wasserwerk Johannisthal – Neukölln mit genügend Wasser versorgen und das Grundwasser im Blumenviertel absenken!  
Enthält Anlagen
0399/XXI  
Ö 12.30  
Berliner Fahrradverleihsystem auf ganz Neukölln erweitern  
Enthält Anlagen
0609/XXI  
Ö 12.31  
Radweg für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0622/XXI  
Ö 12.32  
Tempo 30 auf der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0620/XXI  
Ö 12.33  
Zugang zum Carl-Weder-Park gegen Unfälle absichern  
Enthält Anlagen
0633/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Ehrendes Gedenken für Kurt Löwenstein am 27.2.2023  
Enthält Anlagen
0661/XXI  
Ö 15.2  
Einrichtung eines "Runden Tisches" zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen  
Enthält Anlagen
0662/XXI  
Ö 15.3  
Verkehrsberuhigung in der Handwerker-Siedlung sicherstellen  
Enthält Anlagen
0663/XXI  
Ö 15.4  
B-Plan Emmauskirchhof - West - Ausschussberatung vor öffentlicher Auslegung  
Enthält Anlagen
0664/XXI  
Ö 15.5  
Gefährliche Parkhausausfahrt an der Christoph-Ruden-Straße  
Enthält Anlagen
0665/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die sehr schlechten Sichtbeziehungen an der Ausfahrt des Parkhauses der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Steglitz e G, ca. Höhe an der Christoph-Ruden-Str. 9, zu verbessern, in dem - gegebenenfalls mit Pollern oder Fahrradbügeln abgesicherte- Halteverbotsbereiche vor und hinter der Ausfahrt eingerichtet werden. Auch sollte die Ausfahrt, z.B. durch Markierungen auf dem Gehweg, stärker kenntlich gemacht werden.

   
    25.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    08.02.2023 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Preuß begründet den Antrag. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender bittet er die Verwaltung um Stellungnahme.

 

Herrn BzStR Biedermann bestätigt die Einschätzung aus dem Antrag. Die Verwaltung wird sich dessen annehmen und die Sichtbeziehungen verbessern. Er beantwortet i.d.Z. Nachfragen von Herrn Schloßmacher.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute nicht anwesend) einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    29.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die sehr schlechten Sichtbeziehungen an der Ausfahrt des Parkhauses der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Steglitz e G, ca. Höhe an der Christoph-Ruden-Str. 9, zu verbessern, in dem - gegebenenfalls mit Pollern oder Fahrradbügeln abgesicherte- Halteverbotsbereiche vor und hinter der Ausfahrt eingerichtet werden. Auch sollte die Ausfahrt, z.B. durch Markierungen auf dem Gehweg, stärker kenntlich gemacht werden.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 15.6  
Organisierte Kriminalität mit Zivilgesellschaft bekämpfen  
Enthält Anlagen
0666/XXI  
Ö 15.7  
Mehr Sauberkeit in der Franz-Körner-Straße  
Enthält Anlagen
0667/XXI  
Ö 15.8  
Verkehrssituation im Bereich des Wohnparks St. Marien (Mariendorfer Weg)  
Enthält Anlagen
0668/XXI  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen