Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik überwiesen.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Sahin erläutert, dass der Antrag in den Migrationsbeirat gereicht und dort besprochen wird. Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Sahin kündigt zu Beginn an, dass er den Antrag erneut vertagen wird.

Da zur Besprechung die Integrationsbeauftragte Frau Balci sowie das Mitglied des Migrationsbeirats Frau Gümüs eingeladen wurden, entscheidet sich der Ausschuss, dennoch in die Diskussion einzutreten. Frau Balci und Frau Gümüs stellen die vom Migrationsbeirat abgegebene Stellungnahme vor. Im Anschluss diskutiert der Ausschuss die Stellungnahme sowie den Antrag kontrovers. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen dabei folgende Aspekte:

-       Wie kann antimuslimischen Rassismus begegnet werden?

-       Wie kann die Verwaltung stärker in den Dialog mit Menschen gehen, die von antimuslimischen Rassismus betroffen sind?

-       Ist antimuslimischer Rassismus ein eigenständiges Phänomen?

-       Welchen Stellenwert hat antimuslimischer Rassismus gegenüber anderen Diskriminierungsformen?

-       Wie könnte bei Einrichtung eines Runden Tisches erfasst werden, wer muslimisch oder muslimisch gelesen ist?

Der TOP wird in Rücksprache mit dem Antragssteller zu einer der folgenden Sitzungen wieder aufgerufen.

Frau Butter bedankt sich für die Teilnahme von Frau Balci und Frau Gümüs und beendet die Diskussion des TOP 4.

Der TOP 3 wird vertagt.

Aufgrund der Überweisung des Ältestenrates dieses Tagesordnungspunktes in den Ausschuss für Partizipation und Integration wird dieser gemeinsam mit dem Ausschuss für Partizipation und Integration am 23. Januar 2024 beraten.

Zu Beginn der Abstimmung über die Einrichtung eines "Runden Tisches" zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen begrüßt Frau Elisabeth Walser die Teilnehmenden und bedankt sich für die Einladung. Sie präsentiert einen Vortrag zur Erläuterung des Begriffes Rassismus. Im Anschluss präsentiert Frau Seyran Bostancı einen Vortrag zum Thema „Antimuslimischer Rassismus“ und weist darauf hin, wie mit dieser Diskriminierungsform umgegangen werden kann. Zum Ende der Vorträge werden Rückfragen der Teilnehmenden durch die Präsentierenden beantwortet.

Beide Vorträge sowie ein Literaturverzeichnis finden Sie im Anhang zum Protokoll.

Weitere Informationen zum Vortrag, sowie die DeZIM-Studien zum Thema Kita und zum Thema Gesundheit und Rassismus auf die berufen wurde sowie den UEM Bericht.

Die Mitglieder des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik stimmen mehrheitlich für den Änderungsantrag von Herrn Kadir Sahin. 9 Personen stimmen dafür, 4 Personen stimmen dagegen und niemand enthält sich.

Die Mitglieder des Ausschusses für Partizipation und Integration stimmen mehrheitlich für den Änderungsantrag von Herrn Kadir Sahin. 6 Personen stimmen für den Antrag, 4 Personen dagegen und eine Person enthält sich.

Zu Beginn der Abstimmung über die Einrichtung eines "Runden Tisches" zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen begrüßt Frau Elisabeth Walser die Teilnehmenden und bedankt sich für die Einladung. Sie präsentiert einen Vortrag zur Erläuterung des Begriffes Rassismus. Im Anschluss präsentiert Frau Seyran Bostancı einen Vortrag zum Thema „Antimuslimischer Rassismus“ und weist darauf hin, wie mit dieser Diskriminierungsform umgegangen werden kann. Zum Ende der Vorträge werden Rückfragen der Teilnehmenden durch die Präsentierenden beantwortet.

Beide Vorträge sowie ein Literaturverzeichnis finden Sie im Anhang zum Protokoll.

Weitere Informationen zum Vortrag, sowie die DeZIM-Studien zum Thema Kita und zum Thema Gesundheit und Rassismus auf die berufen wurde sowie den UEM Bericht.

Die Mitglieder des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik stimmen mehrheitlich für den Änderungsantrag von Herrn Kadir Sahin. 9 Personen stimmen dafür, 4 Personen stimmen dagegen und niemand enthält sich.

Die Mitglieder des Ausschusses für Partizipation und Integration stimmen mehrheitlich für den Änderungsantrag von Herrn Kadir Sahin. 6 Personen stimmen für den Antrag, 4 Personen dagegen und eine Person enthält sich.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah einen „Runden Tisch“ zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen einzurichten. Dieser soll mindestens halbjährlich tagen und hat die Aufgabe, die Verwaltung zu beraten. Teilnehmer*innen sollen Menschen muslimischen Glaubens bzw. als solche gelesene, muslimische Einrichtungen sowie Akteur*innen, die zu Antidiskriminierungsstrategien und antimuslimischen Rassismus arbeiten, sein. Dazu soll das Bezirksamt einen Aufruf, in dem das Anliegen, die Intention und die Arbeitsweise des runden Tisches vorgestellt werden, veröffentlichen. Zu den Sitzungen des Runden Tisches sollen Vertreter*innen des Partizipations- und Integrationsausschusses, des Bezirklichen Beirats für Partizipation und Integration sowie des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik eingeladen werden.

Im Rahmen des Runden Tisches sollen kontroverse Themen, die in erster Linie Menschen muslimischen Glaubens bzw. Menschen, die muslimisch gelesen werden, betreffen, beraten werden. Darüber hinaus sollen Strategien zur Förderung der Partizipationsmöglichkeiten solcher Akteure*innen entwickelt werden. Die Ergebnisse sowie Anregungen, die im Rahmen des „Runden Tisches“ entstehen, sollen in einem Bericht der BVV-Neukölln mitgeteilt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Die Linke gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.