Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Der Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Herr Dehne stellt den Antrag vor und gibt eine kurze Schilderung der Geschichte des Westsahara-Konflikts.

Frau Korte erklärt, dass das Bezirksamt aufgrund der Berliner Flaggenordnung nicht allein über eine Beflaggung des Rathauses entscheidet. Bei der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara handelt es sich zudem um einen international weitgehend nicht anerkannten Staat, bei der Frente Polisario um eine separatistische Bewegung. Das im Antrag erwähnte Beispiel aus Bremen kann nicht als Vorbild dienen, weil die Bremische Bürgerschaft die saharauische Flagge an ihrem Gebäude geflaggt hat und es in Bremen keine Flaggenordnung gibt.

Frau Worschech erklärt, dass die Grünen den saharauischen Befreiungskampf unterstützen. Sie sieht aber keinen Bezug zu Neukölln, weshalb die Grünen diesen Antrag ablehnen werden.

Frau Reichenbach vermisst ebenfalls den Neukölln-Bezug. Die Zeit der Verwaltung sei anderweitig besser investiert.

Herr Szczepanski widerspricht der Einschätzung, dass es sich bei der Frente Polisario um eine separatistische Organisation handele. Vielmehr sei es eine Befreiungsorganisation.

Herr Schulze erklärt, dass auch die CDU-Fraktion den Antrag ablehne.

Herr Dehne erklärt, dass der Bezirk sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung für eine Flaggenhissung einsetzen könnte. Er verweist darauf, dass der EuGH die Frente Polisario als Beobachterin anerkennt.

Abstimmung:

J 2

N  13

E 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion ist nicht anwesend.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung.

Der Ausschuss BSK hat den Antrag v.a. wegen des fehlenden Neukölln-Bezugs abgelehnt.

Die Ablehnung der DS ergibt sich auch aus der Flaggenordnung, nach der für eine Beflaggung des Rathauses mit der westsaharauischen Flagge die Zustimmung von SenInnDS einzuholen wäre. Dort heißt es in § 4, Abs. 3: „Neben den nach Absatz 1 zu setzenden Flaggen (Europaflagge, Bundesflagge, Landesflagge) dürfen zwischen der Europa- und der Bundesflagge auch andere hoheitliche Flaggen gezeigt werden, sofern es der besondere Anlass der Beflaggung rechtfertigt und die für Inneres zuständige Senatsverwaltung zustimmt.“ Das Bezirksamt entscheidet also nicht frei, wie das Rathaus beflaggt wird. Es muss immer SenInn fragen.

Zudem wurde in Bremen die Flagge vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft, also dem Parlament gehisst. Das Rathaus Neukölln ist Sitz der Verwaltung, also der Exekutive. Ein Hissen der Flagge vor dem Rathaus hätte also eine ganz andere Bedeutung, weil es nicht nur eine Solidaritätserklärung der Bezirksverordnetenversammlung, sondern des ganzen Bezirks bedeuten würde.

Der BVV wird die Ablehnung des Antrags einstimmig empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung zeigt sich solidarisch mit der Frente Polisario, die im kommenden Jahr auf einen 50 Jahre währenden Kampf für die Dekolonialisierung und Unabhängigkeit der Westsahara zurückblicken kann. Das Bezirksamt wird gebeten, dem Beispiel Bremens zu folgen und am 27. Februar, dem Jahrestag ihrer Gründung, die Fahne der Demokratischen Arabischen Republik Sahara vor dem Neuköllner Rathaus zu hissen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion über die Konsensliste zurückgezogen.