Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Kapazitätsausbau von Horten  
Enthält Anlagen
0536/XXI  
Ö 1.2  
Öffentlicher Drogen Konsum in der Nachbarschaft, Fixpunkt Karl-Marx-Str. (Neukölln)  
Enthält Anlagen
0572/XXI  
Ö 1.3  
Mittagessen Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
0597/XXI  
Ö 1.4  
Oskar-Heinroth-Grundschule  
Enthält Anlagen
0598/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Abwahlantrag gegen die Stadträtin für Ordnung  
Enthält Anlagen
0659/XXI  
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Städte in Rojava  
Enthält Anlagen
0606/XXI  
Ö 4.2  
Keine Gewalt gegen Personal und Verordnete im Rathaus – Pförtner durch Sicherheitspersonal schützen  
Enthält Anlagen
0607/XXI  
Ö 4.3  
Direkte Demokratie ernst nehmen - Schluss mit der Sabotage demokratischer Prozesse  
Enthält Anlagen
0608/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0631/XXI  
Ö 5.2  
Abschluss der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung „Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen in bezirklicher Verwaltung“  
Enthält Anlagen
0632/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 8-52bba („Dörferblick - Gärtnereien“)  
Enthält Anlagen
0599/XXI  
Ö 6.2  
Bebauungsplan XIV-132-1 („Juchaczweg / Zadekstraße“)  
Enthält Anlagen
0600/XXI  
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Verbundseinsätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
0640/XXI  
Ö 8.2  
Personalsituation im Sozialamt  
Enthält Anlagen
0641/XXI  
Ö 8.3  
Verbundeinsatz OA Nagel  
Enthält Anlagen
0642/XXI  
Ö 8.4  
Mariendorfer Weg: Mieter schützen, nicht Verdränger unterstützen!  
Enthält Anlagen
0643/XXI  
Ö 8.5  
Wieder Wahlchaos im Bezirksamt Neukölln?  
Enthält Anlagen
0657/XXI  
Ö 8.6  
Brandschutzschauen in Neuköllner Pflegeeinrichtungen  
Enthält Anlagen
0644/XXI  
Ö 8.7  
Wahlwiederholung 12.02.2023 im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0645/XXI  
Ö 8.8  
„Alarmtag“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0646/XXI  
Ö 8.9  
Neuköllner Eisstadion  
Enthält Anlagen
0647/XXI  
Ö 8.10  
Vermieter Heimstaden lässt Neuköllner*innen in der Harzer Straße frieren  
Enthält Anlagen
0648/XXI  
Ö 8.11  
Maientage  
Enthält Anlagen
0649/XXI  
Ö 8.12  
Kitaplatzausbau gegen den Bedarf?  
Enthält Anlagen
0650/XXI  
Ö 8.13  
Neuköllner Stadträtin lässt Mitarbeiter nicht an Clan-Razzia teilnehmen  
Enthält Anlagen
0658/XXI  
Ö 8.14  
Sitzbänke  
Enthält Anlagen
0651/XXI  
Ö 8.15  
Arbeitsfähigkeit des Klimaschutzbeauftragten?  
Enthält Anlagen
0652/XXI  
Ö 8.16  
Zweckentfremdungsrechtliche Verwaltungsstreitsache  
Enthält Anlagen
0653/XXI  
Ö 8.17  
Coronateststelle  
Enthält Anlagen
0654/XXI  
Ö 8.18  
Verkehrssicherheit und Lärmbelästigung an der Endhaltestelle der Buslinie 377  
Enthält Anlagen
0655/XXI  
Ö 8.19  
Sozialamtsschließung - Kein Sozialamt unter dieser Nummer  
Enthält Anlagen
0656/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0487/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 10.2  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 10.3  
Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten  
Enthält Anlagen
0093/XXI  
Ö 10.4  
Cargobike-Stellflächen in der Braunschweiger Straße 80  
Enthält Anlagen
0136/XXI  
Ö 10.5  
Verbesserung des Busverkehrs entlang der Mohriner Allee  
Enthält Anlagen
0220/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 11.2  
Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 11.3  
Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 11.4  
Maientage in der Hasenheide erhalten  
Enthält Anlagen
0451/XXI  
Ö 11.5  
Ergebnisse der Schließung des Sozialamtes  
Enthält Anlagen
0566/XXI  
Ö 11.6  
Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023  
Enthält Anlagen
0561/XXI  
Ö 11.7  
Auswirkungen der Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
0562/XXI  
Ö 11.8  
Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 11.9  
Berlin frisst sich weiter in die Fläche – wie steht es um die Entsiegelung der Bodenflächen im Bezirk Neukölln?  
Enthält Anlagen
0564/XXI  
Ö 11.10  
Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“?  
Enthält Anlagen
0565/XXI  
Ö 11.11  
Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR  
Enthält Anlagen
0560/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Sichtbeziehungen an der Tankstelle verbessern  
Enthält Anlagen
0500/XXI  
Ö 12.2  
Fahrrad-Indoor-Parkplatz am S- und U-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0490/XXI  
Ö 12.3  
Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  
Enthält Anlagen
0182/XXI  
Ö 12.4  
Verbesserung der Kennzeichnung der Neckar-/Isarstraße als "Verkehrsberuhigter Bereich"  
Enthält Anlagen
0494/XXI  
Ö 12.5  
Rücknahme der Reinigungsklasse in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0489/XXI  
Ö 12.6  
Saalestraße als Ost-West-Tangente nicht vernachlässigen  
Enthält Anlagen
0454/XXI  
Ö 12.7  
Failed State Neukölln: Wahlbeobachtung durch die OSZE  
Enthält Anlagen
0496/XXI  
Ö 12.8  
Mit gutem Beispiel voran: Lastkraftwagen des Bezirksamtes mit Abbiegeassistenten ausstatten  
Enthält Anlagen
0355/XXI  
Ö 12.9  
Pfortendienst rekommunalisieren  
Enthält Anlagen
0455/XXI  
Ö 12.10  
Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen  
Enthält Anlagen
0497/XXI  
Ö 12.11  
Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 12.12  
Sanierung Umlaufbahn und Leichtathletikanlagen Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0360/XXI  
Ö 12.13  
Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.  
Enthält Anlagen
0484/XXI  
Ö 12.14  
Notfallrettung für das Gesundheitsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0486/XXI  
Ö 12.15  
Bezirkliche Kitaentwicklungsplanung - Jahresplanung 2022  
Enthält Anlagen
0514/XXI  
Ö 12.16  
Kein Gedenken an Kriegsverbrecher auf dem Friedhof Columbiadamm  
Enthält Anlagen
0228/XXI  
Ö 12.17  
AG Schulwegsicherheit
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 12.18  
Fortsetzung des Radfahrstreifens auf der Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
0543/XXI  
Ö 12.19  
Verbesserung der ÖPNV Anbindung entlang der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0545/XXI  
Ö 12.20  
Kein Parken am Übergang für Fußgänger in der Fritz-Erler-Allee  
Enthält Anlagen
0551/XXI  
Ö 12.21  
Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  
Enthält Anlagen
0555/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Erinnerungs- und Gedenkkultur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0601/XXI  
Ö 13.2  
Umsetzungsstand des seit August 2019 kostenlosen Schulessens in Neukölln  
Enthält Anlagen
0602/XXI  
Ö 13.3  
Datenschutzvergehen durch Stadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0603/XXI  
Ö 13.4  
Studie belegt Unsinnigkeit der Shisha-Bar-Razzien: Zukunft der Gewerbeüberwachung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0604/XXI  
Ö 13.5  
Recht auf menschenwürdiges Wohnen für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner!  
Enthält Anlagen
0605/XXI  
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Berliner Fahrradverleihsystem auf ganz Neukölln erweitern  
Enthält Anlagen
0609/XXI  
Ö 15.2  
Re-Start Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
0610/XXI  
Ö 15.3  
Kippenfreies Buckow  
Enthält Anlagen
0611/XXI  
Ö 15.4  
Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Rojava (Nordsyrien)  
Enthält Anlagen
0612/XXI  
Ö 15.5  
Bürger entlasten: keine Parkgebühren in Neukölln!  
Enthält Anlagen
0613/XXI  
Ö 15.6  
Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen  
Enthält Anlagen
0614/XXI  
Ö 15.7  
Kita-Frühstück für Alle  
Enthält Anlagen
0615/XXI  
Ö 15.8  
Bauprojekt an der Ziegrastraße - sozial-ökologisch bauen und Neuköllner Gewerbe fördern  
Enthält Anlagen
0616/XXI  
Ö 15.9  
Hof der Alten Dorfschule Rudow Instand setzen  
Enthält Anlagen
0617/XXI  
Ö 15.10  
Umgestaltung des Jahn-Denkmals  
Enthält Anlagen
0618/XXI  
Ö 15.11  
Umbenennung Jahn-Sporthalle  
Enthält Anlagen
0619/XXI  
Ö 15.12  
Tempo 30 auf der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0620/XXI  
Ö 15.13  
Menschenwürdiges Wohnen. Zwangsverwaltung jetzt!  
Enthält Anlagen
0621/XXI  
Ö 15.14  
Radweg für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0622/XXI  
Ö 15.15  
Busspur Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0623/XXI  
Ö 15.16  
Keine Fahrräder auf Autoparkplätzen  
Enthält Anlagen
0624/XXI  
Ö 15.17  
Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen  
Enthält Anlagen
0625/XXI  
Ö 15.18  
Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Fortsetzung Grundlagenermittlung  
Enthält Anlagen
0626/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Ordnung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen bzw. die begonnenen Ansätze eines digitalen Nutzungskatasters weiter zu führen, um eine aktuelle Informationsgrundlage zu schaffen, mit der z.B. Umnutzungen von vorhandenen Gewerbeflächen in Gastronomieflächen bewertet und ggf. auch untersagt werden kann. Dafür sollte berücksichtigt werden, die Kosten für diese Erhebungen über die Investitionsplanung bzw. im nächsten Haushalt ausreichend zu verankern.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.18 - überwiesen
   

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Ordnung und federführend Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

   
    03.05.2023 - Ausschuss für Ordnung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 gemeinsam abzuhandeln, weist aber eindringlich daraufhin, dass zu dieser umfangreichen Thematik nur Fragen, die direkt das Ordnungsamt betreffen, berücksichtigt werden können.

 

Drs.0626/XXI -  Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez:

Fortsetzung Grundlagenermittlung

 

Der Amtsleiter des Umweltamtes Herr Teschner-Steinhardt hielt ein paar einleitende Worte und übergab dann an seine Bereichsleiterin Frau Dreischarf.

Frau Dreischarf erläuterte dem Plenum wie es zu diesem Gutachten gekommen sei, und verdeutlichte sehr anschaulich und verständlich die Entstehung eines solchen Gutachtens. Des Weiteren versuchte sie die gemessenen Werte in einen verständlichen und nachvollziehbaren Kontext zu setzen und dieses dem Plenum zu vermitteln.

 

Abstimmungsergebnis: CDU = 4 Nein, SPD = 4 Ja, Grüne = 2 Ja, Linke = 1 Enthaltung, AfD = 1 Nein,

somit wird dem Antrag zugestimmt.

 

Die Vorstellung des Gutachtens ist als Power Point Präsentation dem Protokoll beigefügt.

   
    08.05.2023 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 3 - gegenstandslos
   

Für das weitere Vorgehen schlägt die antragstellende Fraktion Die Grünen die gemeinsame Beratung der TOP 3 und TOP 4 aufgrund der gleichen Thematik vor. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Herr Hikel weist aus Sicht der Verwaltung darauf hin, dass aus BVV-Beschlüssen entstehende Finanzierungsbedarfe stets vorrangig aus den bestehenden Ämterbudgets zu leisten sind. Ggf. übersteigende Bedarfe sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024/2025 durch die betroffenen Bereiche anzuzeigen und in den beratenden Gremien (unter Benennung eines konkreten Ausgleichs) zu entscheiden.

Die Ausschussmitglieder erklären einstimmig die Nichtzuständigkeit.

   
    24.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen bzw. die begonnenen Ansätze eines digitalen Nutzungskatasters weiter zu führen, um eine aktuelle Informationsgrundlage zu schaffen, mit der z.B. Umnutzungen von vorhandenen Gewerbeflächen in Gastronomieflächen bewertet und ggf. auch untersagt werden kann. Dafür sollte berücksichtigt werden, die Kosten für diese Erhebungen über die Investitionsplanung bzw. im nächsten Haushalt ausreichend zu verankern.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 15.19  
Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Kommunikation  
Enthält Anlagen
0627/XXI  
Ö 15.20  
Zugang zu sozialen Einrichtungen auf dem Kindl-Gelände erleichtern  
Enthält Anlagen
0628/XXI  
Ö 15.21  
Wartungsverträge und Ersatzteilmanagement für öffentliche Gebäude des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0629/XXI  
Ö 15.22  
Zugang zum Carl-Weder-Park gegen Unfälle absichern  
Enthält Anlagen
0633/XXI  
Ö 15.23  
Verweis in § 26 Abs. 6 GO der BVV streichen  
Enthält Anlagen
0634/XXI  
Ö 15.24  
Pförtner- und Wachdienst im Rathaus stärken – Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden  
Enthält Anlagen
0635/XXI  
Ö 15.25  
Fahrrad-Wartetrittbretter mit Reflektoren kennzeichnen  
Enthält Anlagen
0630/XXI  
Ö 15.26  
Pflegestützpunkt für die Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0636/XXI  
Ö 15.27  
Regelung des Beitritts zu Drucksachen anderer Fraktionen  
Enthält Anlagen
0637/XXI  
Ö 15.28  
Verweis unter §7 Abs. 5 der Geschäftsordnung korrigieren  
Enthält Anlagen
0638/XXI  
               
 
 

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an Tagen der BVV-Sitzungen
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