Drucksache - 0600/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)     Der vom Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-132-1 vom 28.4.2021 mit Deckblatt vom 21.10.2022 für die Grundstücke Juchaczweg 21, Zadekstraße 45, 46 sowie für einen Abschnitt des Juchaczweges im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-132-1 (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b)     Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter den Punkten II 4.5 und VII 9 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)      Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-132-1 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den 29.11.2022

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan XIV-132-1 vom 28. April 2021 mit Deckblatt vom 21. Oktober 2022 für die Grundstücke Juchaczweg 21, Zadekstraße 45, 46 sowie für einen Abschnitt des Juchaczweges im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow ist am 15. Dezember 2022 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 21.Dezember 2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 78 auf Seite 729 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drs.Nr. 0600/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 31.01.2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat