Auszug - Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Saalestraße als bedeutsame Ost-West Tangente und eine der Hauptrouten in Neukölln für eine Verbindung zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in ihrer Funktionsfähigkeit, auch im Sinne des Mobilitätsgesetzes, zu erhalten und einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Hierfür möge in der Saalestraße vorbereitend oder parallel zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Kiezblock für den Wirtschaftsverkehr, dem ÖPNV und Individualverkehr geprüft werden, welche der folgenden Maßnahmen umsetzbar sind:

-       Instandsetzung der Fahrbahn auf der Saalestraße im aktuell auf 10 km/h reduzierten Straßenabschnitt zügig voranbringen.

-       Instandsetzung des Gehweges zwischen Elster- und Niemetzstraße

-       Analog zur Gegenrichtung Parken in Richtung Karl-Marx-Straße halb auf dem Gehweg an den Stellen in der Saalestraße erlauben, wo die Gehwegbreite und sonstige Strukturen es zulassen.

-       Aufhebung des zeitlich begrenzten Parkverbots in Höhe Saalestraße Nr.27

-       Einigung mit der Deutschen Bahn zur Nutzung des Grünstreifens am Bahngelände zur Einrichtung einer Haltebucht für die Bushaltestelle zwischen Zeitzer Straße und Unstrutstraße

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.