Auszug - Kein Gedenken an Kriegsverbrecher auf dem Friedhof Columbiadamm  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.16
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0228/XXI Kein Gedenken an Kriegsverbrecher auf dem Friedhof Columbiadamm
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBildung, Schule und Kultur
Verfasser:1. Sambefski, Susanka
2. Beitritt: SPD, Grüne
Schulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Gedenkstein zur Erinnerung an die 26. Panzerdivision der Wehrmacht auf dem Friedhof Columbiadamm zu entfernen. Zur Information über den Gedenkstein, die Rolle der 26. Panzerdivision im Zweiten Weltkrieg sowie ihrer Beteiligung am Massaker am Padule di Fucecchio soll eine Hinweistafel errichtet werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, eine Übersicht über die weiteren Denkmäler und Gedenksteine auf dem Garnisonsfriedhof zu erstellen. In der Übersicht soll auch ein Vorschlag zum zukünftigen Umgang mit einzelnen historischen oder aktuell gesellschafspolitisch kritisch einzuordnenden Elementen beziehungsweise mit dem gesamten Areal enthalten sein.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 14.12.2022 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 14.06.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/BiKuSport  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 14.06.2023  
Vermerk:

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen