Auszug - AG Schulwegsicherheit  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich nach und nach die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen. Der AG Schulwegsicherheit sollen angehören:

• die für Bildung, Verkehr und Ordnung zuständigen Bezirksstadträt*innen und Vertreter*innen der jeweiligen Fachämter

• je ein/e Vertreter/in der Fraktionen

• je ein*e Vertreter*in des Bezirksschulbeirates

• ein*e Vertreter*in der Polizei

Die Geschäftsstelle der AG Schulwegsicherheit soll im Bereich des Geschäftsbereichs 2 (Bildung, Kultur und Sport) angesiedelt werden. Die AG Schulwegsicherheit soll drei- bis viermal jährlich tagen. Zu den Sitzungen sollen Vertreter*innen der jeweils behandelten Schulen, darunter Schüler*innenvertretung und Elternvertretung, beratend eingeladen werden. Der BVV ist einmal jährlich über den Fortgang der AG zu berichten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.

Realisierung: