Drucksache - 0642/XXI

Betreff:

Verbundeinsatz OA Nagel

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU

Verfasser:

Oegel, Markus

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
14.12.2022	14. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich die Stadtr�tin f�r Ordnung, wenn sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes die Teilnahme an einem sogenannten Verbundeinsatz untersagt, obwohl diese eine bereits im Vorfeld stattfindende Kontrolle aus Eigensicherungsgr�nden beenden mussten, mithin also ein ausreichender Verdachtsfall f�r eine Kontrolle durch das Ordnungsamt vorgelegen hat?
Wie und durch wen l�sst das Bezirksamt Anhaltspunkte f�r den Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt pr�fen?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen