Auszug - Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0497/XXI Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GrüneHaushVerwKlimaNachh.
  Dr. Hoffmann, Christian
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Finanzierung des Mitmachen-Ladens über das Jahr 2023 hinaus sicherzustellen und sich gegenüber dem Senat für eine entsprechende Berücksichtigung der bezirklichen Beteiligungsstellen im Doppelhaushalt 2024/25 einzusetzen und damit die im Aufbau befindlichen Partizipationsangebote für Bürger:innen abzusichern.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der CDU über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 14.12.2022 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 14.06.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BzBm/Fin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 14.06.2023  
Vermerk:

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen