Drucksache - 0653/XXI

Betreff:

Zweckentfremdungsrechtliche Verwaltungsstreitsache

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

FDP

Verfasser:

Wittke, Franz

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
14.12.2022	14. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	schriftlich beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wurde in der vom Bezirksamt Neuk�lln gef�hrten zweckentfremdungsrechtlichen Verwaltungsstreitsache seitens der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.11.2022 (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts VG 6 L 189/22) eine Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt?
Wie ist der gegenw�rtige Stand des Verfahrens?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen