Auszug - Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Städte in Rojava  

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist entsetzt angesichts der kriegerischen Aktionen des türkischen Staates in Rojava (Nordsyrien). Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Bombardierung von Dörfern, Städten und Infrastruktur in Nordsyrien, durch die zahlreiche Zivilist*innen getötet und verletzt wurden. Durch die Zerstörung der Infrastruktur sind große Regionen ohne Strom und Wasser. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist gefährdet. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig völkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist*innen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln spricht den Angehörigen der Opfer ihr Beileid und ihre Anteilnahme aus und fühlt mit denjenigen Neuköllner*innen, die sich um Angehörige in der Region sorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln appelliert an die Bundesregierung, sich innerhalb der Nato und gegenüber der türkischen Regierung energisch für ein Ende der Angriffe einzusetzen.

Frau BV Aßmann begründet die Entschließung der LINKEN.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der Grünen(8) und der LINKEN(9) gegen die Stimmen der SPD(9), der AfD(3) und der FDP(3) bei Enthaltung der SPD(6), der Grünen(1) und der CDU(9) beschlossen.