Drucksache - 0634/XXI  

 
 
Betreff: Verweis in §26 Abs. 6 GO der BVV streichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGeschäftsordnung
Verfasser:Stiermann, JanSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
14.12.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Ausschussberatung
27.04.2023    3. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
24.05.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung GO
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Halbsatz "(siehe hierzu auch §36 Abs. 6 letzter Satz)." in §26 Abs. 6 Satz der Geschäftsordnung wird gestrichen.

 

Begründung: Der jetzige Verweis bezieht sich auf einen nichtexistierenden Paragraphen, der jetzt in §26 Abs. 7 geregelt ist.

 
 

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