Auszug - Direkte Demokratie ernst nehmen - Schluss mit der Sabotage demokratischer Prozesse  

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert den Berliner Senat auf, den Termin für den Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral nicht vom Termin für die Nachwahlen am 12.2. zu trennen, sondern zusammenzulegen. Der Aufwand und die Kosten für einen zusätzlichen Abstimmungszettel sind deutlich geringer als für einen zusätzlichen Abstimmungstermin. Die Beteiligung am von unten initiierten demokratischen Prozess würde durch einen abweichenden Abstimmungstermin erschwert und der Demokratie dadurch ein Bärendienst erwiesen.

Herr BV Dehne begründet die Entschließung der Fraktion der LINKEN.

Redebeiträge: Frau BV Tanana, Herr BV Preuß, Herr BV G. Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Kapitän, Herr BV Wittke, Herr BV Dehne

Die Entschließung wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Herr BV Leppek stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 11 Abs. 5 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der XXX die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:22 Uhr bis 18:35 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: Bei der Abstimmung zu TOP 4.1 wurde ein Abstimmgerät eines abwesenden Bezirksverordneten genutzt. Es handelt sich dabei um eine versehentliche Verwechslung. Das Abstimmergebnis zu TOP 4.1 wird korrigiert.